Aktuelles im Februar 2013
28.02.2013
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Selbstbewußter Umgang der NPD mit Verbotsdebatte führt zu Streit in der Regierungskoalition
Der offensive Umgang mit dem Beschluß des Bundesrats auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD verunsichert zunehmend die Front der selbsternannten „Demokraten“. Noch vor der entscheidenden Innenministerkonferenz konnten wir mit unserem bis heute zur Beratung in ...26.02.2013
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NPD schaltet Bundesverfassungsgericht ein
Auszahlungsstopp des Bundestages Die NPD hält den Zahlungsstopp der Verwaltung des Deutschen Bundestages für rechtswidrig. Darum hat das Präsidium der NPD heute die Einreichung eines Eilantrages an das Bundesverfassungsgericht und eine Eilklage vor dem Verwaltungsgericht ...26.02.2013
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Italiens Revolte gegen die EU-Nomenklatura bedeutet historische Zäsur!
Arne Schimmer (NPD): Die sog. Euro-Rettung scheitert am Widerstand der Völker Zum Ausgang der italienischen Parlamentswahlen am 25. Februar 2013 erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher des NPD-Parteivorstandes Arne Schimmer: „Der Ausgang der Parlamentswahlen ...25.02.2013
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Wann platzt die Immobilienblase?
Mit einem 7-Punkte-Programm und einer multimedialen Kampagne greift die NPD in Trier das Themenfeld Wohnungsmangel,Mietwucher und Bodenspekulation auf In der ältesten Stadt Deutschlands sind günstige Wohnungen selten geworden. In den letzten Jahren stiegen die ...25.02.2013
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Landesparteitag in Brandenburg – Klaus Beier als Vorsitzender der NPD in Brandenburg bestätigt
Brandenburger NPD rüstet sich für den Bundestagswahlkampf Am Wochenende fand im Landkreis Barnim der 9. ordentliche Landesparteitag der märkischen NPD statt. Neben der Schärfung des politischen Profils der Landespartei stand die Wahl eines neuen Vorstandes im Mittelpunkt ...22.02.2013
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Der Bundesgauckler auf dem Weg zu einer europäischen Zwangsidentität
Wir sind nicht nur Deutsche, sondern auch Europäer. So weit, so gut, in diesem Punkt kann man dem Bundespräsidenten Joachim Gauck in seiner Grundsatzrede recht geben. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Völker Europas sich bis zum heutigen Tag ...22.02.2013
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Veröffentlichung der Materialsammlung: Ein Zeichen ist gesetzt - wir lassen uns nicht beseitigen oder vorführen
Pressemitteilung Mit der Veröffentlichung einer Kurzfassung der Materialsammlung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotserfahrens hat die NPD für ein enormes Medienecho und Aufregung in den Innenministerien gesorgt. Es ...22.02.2013
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Beginnt am 1. Januar 2014 die nächste Wanderungswelle nach Deutschland?
Ab 1. Januar 2014 gilt auch für die neuesten EU-Mitgliedsländer Rumänien und Bulgarien die so genannte EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. Gerade bei diesen beiden Ländern ist jedoch nicht nur mit der massenhaften Einwanderung von Arbeitnehmern zu rechnen, sondern vor ...22.02.2013
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Doppelte Staatsbürgerschaft als integrationspolitischer Offenbarungseid
Weil es mit der Integration des Großteils der in Deutschland lebenden Ausländer, vor allem der nichteuropäischen, nicht so recht klappen will und sich auch in den Reihen des politischen Establishments die Stimmen häufen, daß die Integration gescheitert sei, ...20.02.2013
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Jahreshauptversammlungen in niedersächsischen Verbänden
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Gleich mehrere niedersächsische NPD-Verbände führten in den letzten Tagen ihre Jahreshauptversammlungen durch. In den Unterbezirken Hannover, Braunschweig, Gifhorn-Wolfsburg und im Kreisverband Goslar standen dabei u. a. die Neuwahlen der ...19.02.2013
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Friedrichs Liste – Verbotsgründe gegen die NPD entpuppen sich zunehmend als Propagandashow
Pressemitteilung Seit Monaten wird über die bis jetzt geheimen Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotserfahrens gerätselt. Jetzt kommt etwas Licht ins Dunkel und es mehren sich die Hinweise, daß die ...19.02.2013
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