NPD Unterbezirk Heide/Wendland

20.12.2010

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg entscheidet für NPD Mandat gegen Stadt Vienenburg

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entscheidet für NPD-Mandat gegen die Harzer Stadt Vienenburg. Die Richter sind sich einig: Die Stadt Vienenburg legt ihrer Argumentation eine merkwürdig verdrehte Auslegung der Wahlgesetze zugrunde. Natürlich ist eine Mandatsübergreifende Nachnominierung aus einem anderen Wahlbereich für einen Nachrücker gängige Praxis und solches auch der NPD zuzugestehen.

Damals berichteten wir auf diesen Seiten darüber, dass auch im Rat der kleinen Heidestadt im Kreis Soltau-Fallingbostel, aus der Stadt, aus der  auch unser stellvertretender Landesvorsitzender Matthias Behrens kommt, Anfang des Jahres eine Ratsfrau der Grünen aus

schied . Laut amtlicher Bekanntmachung in der „Schneverdinger Zeitung“ vom 26. März hatten die beiden potentiellen Ersatzpersonen aus dem Wahlbereich der Scheidenden auf das Mandat verzichtet. Die Liste des Wahlbereiches war damit erschöpft. Aus diesem Grund war das Mandat auf die erste Ersatzperson des nächsten Wahlbereiches übergegangen, so die Bekanntmachung der Verwaltung.

Und nicht nur diesen Fall sah das OVG in Lüneburg als gängige Praxis an.
 
Die Richter am OVG gingen sogar noch einen Schritt weiter als ihre Braunschweiger Kollegen des Verwaltungsgerichts in der Vorinstanz. Während die erste Instanz noch sinngemäß bestätigte, dass das Wahlrecht in seiner Formulierung diesbezüglich möglicherweise etwas schwammig, aber dennoch nicht negativ auszulegen sei, unterstrich der Vorsitzende der zweiten Instanz sogar, dass es in keinem der relevanten Paragraphen der Wahlgesetze zu unterschiedlichen Interpretationen kommen könne. Es konnte daher nur zugunsten des Klägers, der NPD, entschieden werden.

Der zukünftige NPD-Ratsherr Kallweit sagte hierzu: „Zunächst einmal bin ich natürlich glücklich und zufrieden, nach nunmehr zweieinhalb Jahren der dreisten und rechtswidrigen Unterschlagung des NPD-Mandates und zwei Jahren der Klage endlich wieder unseren Wählerauftrag wahrnehmen zu können."

 

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