17.07.2008

Die Etablierten: Ein Leben mit der Angst im Nacken

Man lernt nie aus. Nach vierzigjähriger politischer Arbeit glaubte ich alles schon erlebt zu haben, doch die undemokratische Vorgehensweise u. a. bayerischer Beamter gegen nationale Bürger belehrt mich eines Besseren.

Folgende aktuelle Fälle sind von überregionaler Bedeutung und sollten öffentliche Verbreitung finden:

Fall 1: Am Donnerstag, den 17. Juli, ist der Abgabeschluß für die Unterschriften der von uns eingereichten Listen für die Bezirks- und Landtagswahl im September dieses Jahres in Bayern. Im Bezirk Oberbayern, dem stimmenmäßig größten und damit wichtigsten der sieben bayerischen Bezirke, fanden in den frühen Morgenstunden der beginnenden Woche bei vier Amtsträgern unserer Partei, die mit der Unterschriftensammlung beauftragt waren, Hausdurchsuchungen statt. Gut 500 bereits gesammelte Unterschriftenlisten, davon 350 bereits von den Einwohnermeldeämtern bestätigte Unterschriften wurden unter dem Vorwand des „Verdacht von Unterschriftenfälschungen“ beschlagnahmt und von der Polizei mitgenommen.

Fall 2: Zuvor bekamen wir schon von einigen Ämtern mitgeteilt, daß viele Unterschriftenlisten nicht anerkannt würden, weil „die Unterschriften unleserlich seien“!

Fall 3: Aus Brandenburg erfahren wir aus dem Berliner Tagesspiegel unter der Überschrift „Weiterbildung gegen Rechts – Beamte auf der Schulbank“, wie ca. 300 Bürgermeister, Verwaltungskräfte und Polizisten in ganztägigen Seminaren in der Polizeifachschule Oranienburg darin geschult werden, wie sie gegen die NPD und DVU vorgehen können. Hintergrund für das bundesweit bislang einmalige Projekt seien die Kommunalwahlen am 28. September, bei der die NPD versuche, ihren Erfolg von Sachsen zu wiederholen.

Beamte des Staates greifen also bereits in den Ablauf künftiger Wahlen zu Ungunsten einer politischen Partei ein, bevor der eigentliche Wahlkampf begonnen hat. Dabei unterliegen sie gemäß dem Beamtenrecht der Neutralitätspflicht und haben unparteiisch zu sein. Beamte müssen dem ganzen Volk dienen und ganz klar nicht nur einer Partei oder gegen eine Partei; sie müssen bei ihrer politischen Betätigung und eben auch bei ihren offiziellen Einlassungen diejenige Mäßigung und Zurückhaltung wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben. Doch im Kampf gegen die NPD scheint wirklich jedes Mittel recht zu sein. Der Staat verletzt seine selbst auferlegten Regeln und verstößt immer öfter gegen Verfassungsgrundsätze, das Demokratieprinzip, den Gleichheitsgrundsatz, eigene Gesetze und damit gegen das Gebot der Rechtsstaatlichkeit.

Triebfeder des stetigen undemokratischen Handelns gegen die NPD scheint eine gewaltige Portion Angst zu sein, die den etablierten Politikern in die Hosen gefahren ist. Die Fachliteratur beschreibt treffend das Phänomen der „Angst“, wie folgt: „Bei der Entwicklung unangemessen starker Angst spielen unsere Gedanken und Phantasien eine wichtige Rolle. Wenn wir glauben, etwas sei gefährlich, dann müssen wir Angst empfinden. D. h. Angst entsteht durch die Bewertung einer Situation als gefährlich.“

Erfolge der NPD werden also als „gefährlich“ eingestuft und erzeugen bei den etablierten Politikern nicht nur ein Gefühl des Unbehagens, sondern nackter Angst, die sich immer öfters in Panik ausdrückt, wenn die NPD in die Parlamente einzieht. - Das, so meine ich, ist auch gut so, denn die vaterlandslosen Gesellen müssen in der Tat Angst vor einem nationalen Erwachen in Deutschland haben. Durch unsere Wahlerfolge verlieren viele Etablierte ihr Mandat und damit eine wichtige Einkunftsquelle. Wenn wir dann in den Ausschüssen sitzen, sind die feinen Herrschaften nicht mehr unter sich und müssen Angst davor haben, daß ihre Mauscheleien aufgedeckt werden.

Wenn wir dereinst die Regierung stellen, werden wir natürlich Minister, Abgeordnete wie auch Beamte daraufhin überprüfen lassen, ob sie im Rahmen ihres Amtseides zum Wohl des deutschen Volkes gehandelt haben. Die Angst erwischt und eines schönen Tages vielleicht sogar bestraft zu werden, ist also begründet und sollte uns schon bald Millionen neue Wähler zutreiben, die mit denen da oben noch eine Rechnung offen haben.

In Bayern und in Brandenburg haben die Wähler am 28. September erneut die Möglichkeit, eine Partei zu wählen, der die Interessen des Volkes wichtiger sind als Geld und Posten!

Berlin, den 17.07.2008

Dipl.sc.pol. Udo Voigt

www.npd-bayern.de

www.npd-brandenburg.de