Ich als Abgeordneter Mandatsträger im Kreistag für die UWL/Bündnis Rechte halte solche in der Vergangenheit und in der Zukunft stattfindenden, für Abgeordnete und Führungsspitzen kostenlosen Ess- und Trinkveranstaltungen für fragwürdig und moralisch anstößig. Hier kommt es zu einer starken Verknüpfung in Form privater und gesellschaftlicher Verpflichtungen.
Die Abgeordneten des Landkreises sollten, so meine Meinung, in unvoreingenommener Abstimmung unbeeinflusst im Kreistag oder im Kreisausschuss ihre Stimmabgabe leisten.
Das Folgende ist nur das eine Beispiel. Weitere Beispiele wären reichlich vorhanden.
Erwähnt sei die etwa die aktuelle Beschlussvorlage 2008/112 (öffentlich) über die zu erteilende Entlastung des Sparkassenvorstandes für das Geschäftsjahr 2007 und die Wiederwahl des stellvertretenden Vorstandes.
Zu entlasten oder zu wählen durch die Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Zweckverbandsversammlung des Sparkassenverbandes Lüneburg am 09.07.2008. Inhalt einer solchen freiwilligen Verpflichtung als Abgeordneter wäre z.B. keine Einladungen solcher Veranstaltungen mehr beizuwohnen, in denen Abgeordnete kostenlos z.B. Essen und Trinken können, nur auf Grund dessen, dass sie den Status „Abgeordneter“ haben.
Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass es z.B. auch nicht strafbar wäre, wenn ein
Abgeordneter des Kreistages ein Handgeld für eine Stimmabgabe erhalten würde.
Es wird Zeit, dass wir Abgeordnete uns auch aus diesem Grund freiwillig einem Anstands- und
Verhaltenskatalog unterziehen.
Beschlussvorschlag:
„1. Der Kreistag in Lüneburg beschließt, einen sogenannten Anstands- und Verhaltenskatalog
für Abgeordnete des Landkreises zu entwerfen.
2. Zu diesem Anstands- und Verhaltenskatalog gibt jede Fraktion Vorschläge ein, die dann im
Kreisausschuss vorbereitet und zur Abstimmung im Kreistag vorgelegt und gemeinsam
verabschiedet werden.
3. Es bleibt jedem Abgeordneten frei, sich anschließend dem Verhaltenskatalog durch seine
Unterschrift freiwillig zu verpflichten.“
Der Beschluss wurde, wie immer, von den Abgeordneten aller Fraktionen abgelehnt. Besonders empört zeigte sich der Fraktionssprecher der CDU Fraktion, Herr Blume. Er nannte diesen Antrag, gestellt von einem solchen Abgeordneten und dann augerechnet aus der „rechten Ecke“, eine "bodenlose Unverschämtheit".
Ich werde weiterhin versuchen, auf diese Art und Weise unverschämt zu bleiben.
Ich werde weiterhin versuchen, auf diese Art und Weise unverschämt zu bleiben.
