05.08.2010
Lesezeit: etwa 4 Minuten
Landeszeitung Lüneburg fordert indirekt den Rücktritt von Kreistagsabgeordneten Christian Berisha
» Zur Hauptseite wechselnVielleicht haben Sie es gelesen, den Artikel in der regionalen Provinzzeitung Lüneburgs.
Die Überschrift auf Seite 3 „Rechter Politiker hat finanzielle Probleme“.
In einer Zeile darunter dann das eigentliche Anliegen- „Christian Berisha will aber weiter für die UWL im Kreistag bleiben“.
Offensichtlich indirekt eine Aufforderung, mein Kreistagsmandat niederzulegen.
Grund: Die Insolvenz, die ich als Inhaber meiner Firma im letzten Jahr selbst beantragt habe.
Weiter ist im Artikel die Rede von Forderungen, die sich auf mehr als 105.000 Euro belaufen.
Zur Erläuterung - Im Oktober des Jahres 2008 fand eine Durchsuchung in meinem Firmenbüro in der Lüneburger Innenstadt durch die Polizei statt.
Offensichtlich indirekt eine Aufforderung, mein Kreistagsmandat niederzulegen.
Grund: Die Insolvenz, die ich als Inhaber meiner Firma im letzten Jahr selbst beantragt habe.
Weiter ist im Artikel die Rede von Forderungen, die sich auf mehr als 105.000 Euro belaufen.
Zur Erläuterung - Im Oktober des Jahres 2008 fand eine Durchsuchung in meinem Firmenbüro in der Lüneburger Innenstadt durch die Polizei statt.
Auslöser dafür war die „Beweismittelsicherung in einem vereinsrechtlichen Verfahren gegen den Verein Heimattreue Deutsche Jugend“, kurz HDJ genannt*.
Im Rahmen dieser Durchsuchungsaktion beschlagnahmte man Akten und Materialien aller Art, auch Steuerakten, sowie den Firmenserver und Laptops. Somit war die gesamte Kommunikation von der Telefonanlage bis hin zum Computerarbeitsplatz für mich, einer Angestellten und freiberuflich auf Honorarbasis mitarbeitende Personen, ausgeschlossen.
Ein großes mittelständisches Unternehmen, das in der Vergangenheit durch die Leistungen meiner Firma gute bis sehr gute Geschäfte mit mir gemacht hatte, sagte auf Grund der überregionalen Presse eine weitere Zusammenarbeit aus „Prestigegründen“ ab.
Jedes kleinere Unternehmen in Deutschland, vom Handwerker bis hin zum regionalen Autohaus, verfügt in der heutigen Zeit kaum über ausreichend Eigenkapital. Gründe dafür gibt es genug. Fakt ist, die politischen Rahmenbedingungen sind in Deutschland für eine solche „Kapitalanhäufung“ der Firmen für wirtschaftlich schlechte Zeiten ungenügend.
Viele kleine Betriebe gelangen dann in eine finanzielle Schieflage, die oft nur vorübergehend existiert, jedoch erst einmal überwunden werden muss.
Im Rahmen dieser Durchsuchungsaktion beschlagnahmte man Akten und Materialien aller Art, auch Steuerakten, sowie den Firmenserver und Laptops. Somit war die gesamte Kommunikation von der Telefonanlage bis hin zum Computerarbeitsplatz für mich, einer Angestellten und freiberuflich auf Honorarbasis mitarbeitende Personen, ausgeschlossen.
Ein großes mittelständisches Unternehmen, das in der Vergangenheit durch die Leistungen meiner Firma gute bis sehr gute Geschäfte mit mir gemacht hatte, sagte auf Grund der überregionalen Presse eine weitere Zusammenarbeit aus „Prestigegründen“ ab.
Jedes kleinere Unternehmen in Deutschland, vom Handwerker bis hin zum regionalen Autohaus, verfügt in der heutigen Zeit kaum über ausreichend Eigenkapital. Gründe dafür gibt es genug. Fakt ist, die politischen Rahmenbedingungen sind in Deutschland für eine solche „Kapitalanhäufung“ der Firmen für wirtschaftlich schlechte Zeiten ungenügend.
Viele kleine Betriebe gelangen dann in eine finanzielle Schieflage, die oft nur vorübergehend existiert, jedoch erst einmal überwunden werden muss.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Hausbanken, die in einer solchen Lage noch helfen könnten, oft lieber die „finanzielle Reißleine“ ziehen, weil sie diese Folgekosten daraus einfach schneller überblicken können. Sie nehmen lieber den „Spatz in der Hand“ als die besagte „Taube auf dem Dach“.
Am 31.03.2009 verbot der damalige Innenminister dann die „Heimattreue Deutsche Jugend“.
Am 31.03.2009 verbot der damalige Innenminister dann die „Heimattreue Deutsche Jugend“.
Wieder ein weiterer Grund, um erneut meine Firma zu durchsuchen und weiteres Material zu beschlagnahmen (wieder auch aktuelle Steuerakten), allerdings mit Zusatz auf dem Durchsuchungsbeschluss: „Beweissicherung und Vermögenseinziehung“.
Der Vorwurf gegen mich seitens des Innenministers: Ich gelte als sogenannter „Spendenbeauftragter“ des Vereins.
Allein, es fehlt bis heute der gerichtliche Beweis.
Ich konnte Steuern, Gehälter sowie Krankenkassenbeiträge nicht mehr bezahlen. Das bedeutet, dass man „insolvent“ ist. Rechtlich muss man als Eigentümer dann eine solche Insolvenz bei Gericht anmelden, wenn keine Besserung in Sicht ist. Wer das nicht tut, macht sich strafbar in Deutschland.
Das habe ich getan, das ist das, was ich unter dem Begriff „Verantwortung“ verstehe.
Bis heute ist das Verfahren gegen den Verein Heimattreue Deutsche Jugend vor Gericht nicht begonnen worden.
Meine Klage gegen diese Durchsuchungsmaßnahmen gegen mich, in Zusammenhang mit dem vereinsrechtlichen Verfahren gegen die Heimattreue Deutsche Jugend im Verwaltungsrechtsstreit gegen die Polizeidirektion Lüneburg, auch noch nicht.
Ich stelle fest, dass ich keine Steuerschulden beim Finanzamt Lüneburg habe, die bei der Firmeninsolvenz zu begleichen wären. Im Gegenteil, einen offenen fünfstelligen Betrag habe ich kurz vor der Insolvenzbeantragung noch persönlich abgezahlt.
Inzwischen wurde auch eine Betriebsprüfung durch den Bund -Deutsche Rentenversicherung- durchgeführt. In dem Zeitraum vom 01.01.2006 bis zum 31.01.2009 wurde mir bescheinigt, dass ich allen finanziellen Leistungen zur Versicherung der Angestellten nachgekommen bin.
Weiter stelle ich fest, dass ich keine Eintragung im Bundeszentralregister beim Bundesamt für Justiz habe, somit gelte ich als Person als nicht vorbestraft.
Auch habe ich persönlich keine Eidesstattliche Versicherung vor Gericht abgegeben und wurde, bis zur Insolvenzbeantragung als Unternehmen, bei der SCHUFA mit den höchsten Scoringwerten in Sachen „vertrauliches Unternehmen“ bewertet!
Weiterhin möchte ich noch einmal betonen, dass ich keinerlei soziale Leistungen erhalte, sondern nach wie vor meinen Lebensunterhalt für mich und meine Familie selbst bestreite.
Wichtig ist mir und am Ende hier noch zu erwähnen, dass erst nach dem Schlusstermin einer solchen Insolvenz und der Gläubigerversammlung die Restschuldsumme feststeht. Und die muss nicht bei 105.000 Euro bestehen bleiben.
Und jetzt entscheiden sie bitte selbst, ob die Forderung des Rücktritts als Kreistagsabgeordneter, indirekt gestellt durch den Artikel des Chefreporters der Landeszeitung Lüneburg, Herrn Carlo Eggeling, gerechtfertigt ist?
Der Vorstand der Wählervereinigung der UWL Bündnis Rechte war nicht dieser Meinung und hat mein Angebot, das Mandat im Lüneburger Kreistag niederzulegen, abgelehnt.
Christian Berisha, Kreistagsabgeordneter Lüneburg, Landesvorstandsmitglied der NPD Niedersachsen und Leiter des Referats Kommunalpolitik
*Das Bundesinnenministerium hat ein Vereinsverbot der Pfadfinderorganisation erteilt, mit dem absurden Vorwurf, "aktiv-kämpferisch und aggressiv" aufzutreten und in der "geistigen Fortführung" der verbotenen Hitlerjugend zu stehen.
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