28.10.2011
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NPD-Bundesparteitag 2011: Udo Voigt wendet sich mit Schreiben an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert
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Berlin- Bereits seit vielen Jahren sieht sich die NPD einer immer gleichen Problematik ausgesetzt: Einerseits fordert das Parteiengesetz von jeder bundesdeutschen Partei die Abhaltung von Landes- und Bundesparteitagen in festgesetzten Abständen, andererseits wird es für die NPD von Jahr zu Jahr schwerer, überhaupt entsprechende Versammlungshallen anzumieten. Mit fadenscheinigen Begründungen werden der NPD sogar solche Hallen verweigert, in denen noch kurz zuvor andere Parteien ihre Veranstaltungen abhielten.
Aus diesem Grund hat sich der Parteivorsitzende Udo Voigt nun in einem Schreiben an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert gewandt, um ihn einerseits über die Problematik aufzuklären und von ihm andererseits Unterstützung einzufordern.
In seinem Schreiben weist Udo Voigt auf die nunmehr langjährige und sich weiter zuspitzende Problematik hin: "Alle Stadt- und Gemeindeverwaltungen weigern sich generell, der NPD Einblick in ihre Hallenterminkalender zu geben und verlangen stattdessen, daß wir Termine konkret anfragen. Wenn wir dies dann tun, sind diese Termine regelmäßig anderweitig vergeben. Wir werden dadurch gezwungen, durch gesonderte Bevollmächtigte Termine anzufragen, die wir dann anschließend als Partei übernehmen."
Der Parteivorsitzende führt in seinem Schreiben weiter aus, daß die Beeinträchtigung der Arbeit der NPD "zur Vorbereitung und Durchführung von gesetzlich vorgeschriebenen Parteitagen nun anläßlich des bevorstehenden Bundesparteitages 2011, der jetzt in zweiter Gerichtsinstanz gekippt wurde, jedoch ein Ausmaß erreicht hat, das wir nicht mehr hinnehmen können."
Zugleich macht Udo Voigt nochmals die aktuelle Situation deutlich:"Wenn uns in den kommenden Tagen erneut aufgrund von gerichtlichen Entscheidungen ein Veranstaltungsort für unseren Bundesparteitag verwehrt wird, ist die NPD in diesem Jahr nicht in der Lage, ihrer aus dem Parteiengesetz resultierenden Pflicht nachzukommen, alle zwei Jahre einen Wahlparteitag durchzuführen. Ich bitte Sie vor diesem Hintergrund um eine Stellungnahme, wie dieser Sachverhalt aus Sicht der Bundestagsverwaltung beurteilt wird."
Den vollständigen Brief an den Präsidenten des Deutschen Bundestages sowie eine Videobotschaft des Parteivorsitzenden finden Sie unter
Berlin, den 27.10.2011
Klaus Beier, Pressesprecher
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