11.11.2011

Holger Apfel ist neuer Parteivorsitzender der NPD

Holger Apfel ist neuer Parteivorsitzender der NPD

Am 12. Und 13. November 2011 führte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ihren 33. ordentlichen Bundesparteitag im brandenburgischen Neuruppin durch. Unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ stand vor allem die Neuwahl des Parteivorstandes im Mittelpunkt des Geschehens.

Mit besonderem Interesse wurde die Kandidatur um den Parteivorsitz verfolgt. Die Delegierten hatten die Wahl zwischen dem bis dato amtierenden Parteivorsitzenden Udo Voigt, der die NPD 15 Jahre lang geführt hatte, und seinem Herausforderer Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Nach einer intensiven Aussprache und kämpferischen Reden von Voigt und Apfel entschieden sich die Delegierten mit 126 zu 85 Stimmen für Holger Apfel und seine Vorstellungen einer „seriösen Radikalität“ im Sinne einer modernen und professionellen Partei auf den unverrückbaren Fundamenten des Parteiprogramms.

Apfel erklärte nach seiner Wahl, es seien alle eingeladen, die sich konstruktiv und im Sinne einer in die Zukunft gerichteten und heimattreuen Partei einbringen wollen. Als Stellvertreter wurden Udo Pastörs, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Karl Richter, Chefredakteur der Deutschen Stimme, und Frank Schwerdt aus Thüringen gewählt. Apfel dankte Udo Voigt für seine langjährig geleistete Arbeit, würdigte seine Verdienste und zeigte sich ob des fairen und kameradschaftlichen Wahlgeschehens zuversichtlich, die Partei nun gestärkt in die Zukunft führen zu können.

In seinem Schlußwort bekräftigte der neue Parteivorsitzende den unbedingten Willen, die NPD zu einer zukunftsorientierten volks- und heimattreuen Partei machen. Einer Partei, die sich künftig noch stärker und deutlicher von den Brüsseler Globalisierungsfanatikern abgrenzen werde. Zu der dieser Tage von Prof. von Arnim gewonnen Klage gegen die 5 %-Hürde zur Europawahl erklärte Apfel: „Seit Monaten habe ich immer wieder in meinen Reden auf die hohen Erfolgsaussichten der Klage verwiesen. Bis vor wenigen Tagen wurde ich angesichts der oft durchaus fragwürdigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für diesen Optimismus belächelt. Doch seit Mittwoch wissen wir: Dieses schäbige Instrument zur Kleinhaltung fundamental-oppositioneller Kräfte ist passé! Umso wichtiger ist nun, daß wir nach einem hauptsächlich von Personaldiskussionen geprägten Parteitag geschlossen in die politische Offensive gehen und die erst vor wenigen Wochen gestartete Kampagne „Raus aus dem Euro“ mit noch mehr Leben erfüllen! Unsere Aufgabe muß es nun sein, die historische Chance zu nutzen, um erstmalig in der Parteigeschichte bei einer bundesweiten Wahl Mandate für die NPD zu erringen und den Bonzen im Europaparlament künftig die Levisen lesen zu können“.
Gleichzeitig machte Apfel aber auch deutlich, daß es ihm nicht in erster Linie darum gehe, zwei oder drei Sitze in Straßurg zu erobern: „Wenn wir 2014 ins Europaparlament einziehen – und ich bin fest davon überzugt, daß der Wegfall der 5%-Hürde sowohl bei unseren Wählern wie auch bei unseren Aktivisten zu einem grndes Mobilisierungsschub führen wird -, so geht es vor allem darum, unsere NPD noch stärker als politischen Faktor in der Mitte unseres Volkes zu etablieren. Ich bin sicher: Mit der Medienhysterie nach einem Einzug ins Europaparlament werden wir wichtige Synergieeffekte freisetzen, die dazu führen, daß wir im Herbst 2014 nicht nur in Sachsen zum dritten Mal in den Landtag einziehen, sondern auch die Parlamente von Thüringen, Brandenburg und des Saarlands erobern werden!

Zum Abschluß des Parteitages sangen die Delegierten das Lied der Deutschen.

In der anschließenden konstituierenden Sitzung wählte die neue Parteiführung das Parteipräsidium. Zu den wichtigsten Ämtern und Aufgaben zählen die Bundesgeschäftsstelle mit Jens Pühse, das Amt Recht mit Frank Schwerdt, das Amt Öffentlichkeitsarbeit mit Jörg Hähnel, die Pressestelle mit Frank Franz und die Schatzmeisterei mit Andreas Storr.

Auf der konstituierenden Sitzung verabschiedete der Parteivorstand eine politische Resolution, in der die Nationaldemokraten in einem ersten Schritt die Einführung einer Volksabstimmung zu den Rettungspaketen, den Ausstieg aus der Eurozone und die Rückkehr zur D-Mark einfordern; u.a. verbunden mit den weiteren Forderungen nach einem Austritt aus der EU nach Art. 50 EU-Verfassung und der Rückübertragung der Währungssouveränität nach Art. 88 GG.