03.05.2012
Seit dem 2. Mai 2012 ist auch der Parteivorsitzende der Nationaldemokraten Holger Apfel im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen unterwegs. Nachdem er am Mittwoch erfolgreich und ohne größere Störungen die ersten von insgesamt neun Wahlkampf-Kundgebungen in Wuppertal, Solingen und in der Landeshauptstadt Düsseldorf bestreiten konnte, ist Apfel am heutigen Donnerstag gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Claus Cremer in Paderborn, Minden und Bielefeld zu Besuch. Auch in NRW kämpfen die Nationaldemokraten für den Ausstieg aus dem Euro und deutsche Interessen. Im Gegensatz zum Wischiwaschi-Kurs der Etablierten steht die NPD für den Erhalt von Familie, Volk und Heimat. Wer will, dass an Rhein und Ruhr endlich wieder Politik für Deutsche gemacht wird, der hat am 13. Mai nur eine Wahl: NPD. Ja zu Souveränität und Rechtsstaatlichkeit. Ja zur deutschen Identität und Kultur. Ja zur Nationaldemokratie. Der Parteivorsitzende Holger Apfel erklärte am gestrigen Nachmittag in Düsseldorf: "Im einwohnerreichsten Bundesland und dessen Ballungsgebieten können ...
02.05.2012
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes muss die Klagen des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs, der Wahlmann bei der 13. und 14. Bundesversammlung war, ohne Peter Müller behandeln. Udo Pastörs hatte die Klagen stellvertretend für alle drei NPD-Wahlmänner in Karlsruhe eingereicht, weil sie der Auffassung sind, die Wahlen der Bundespräsidenten während der 13. und 14. Bundesversammlung seien aufgrund fehlerhafter Zusammensetzungen zustande gekommen. Gleichzeitig wurde ein Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Müller gestellt, weil dieser in seiner Zeit als saarländischer Ministerpräsident an beiden Bundesversammlungen teilnahm und so maßgeblich daran mitgewirkte. Das Richterkollegium sah das ebenso und entsprach dem Antrag der NPD. Peter Müller, der als Berichterstatter tätig werden sollte, wird das Verfahren nun von außen verfolgen müssen. Mit den Klagen der NPD soll erreicht werden, dass die Wahlen der 13. und 14. Bundesversammlung für ungültig erklärt werden. Udo Pastörs erklärte dazu: „Das Zustandekommen der 13. und 14. ...
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Unter dem Motto „Wir arbeiten – Brüssel kassiert. Raus aus dem Euro“ fanden am 1. Mai 2012, dem Tag der Arbeit, Veranstaltungen der NPD in Berlin, Speyer, Mannheim, Neumünster, Bautzen, Neubrandenburg und vielen weiteren Städten Deutschlands statt. Insgesamt waren mehrere Tausend Mitglieder und Unterstützer der NPD auf der Straße, um ihrer Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit, besseren Arbeitsbedingungen und dem Euro-Ausstieg Ausdruck zu verleihen. In Mannheim unterlag die Stadt in einem Rechtsstreit, sodass auch dort für Arbeit und gegen den Euro demonstriert werden konnte. Auch in Mannheim muss noch gelernt werden, dass das Grundgesetz allgemeingültig und nicht vom politischen Gegner auszulegen ist. Grundrechte stehen allen gleichermaßen zu. Der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel nahm an der Demonstration in Bautzen teil und machte deutlich, welche Forderungen wir Nationaldemokraten mit dem Tag der Arbeit verknüpfen: „Für vollwertige Arbeitsplätze in unserer Heimat, aber gegen Fremdarbeiterflut, Sozialabbau und Lohndumping. Für die Wiederherstellung ...
30.04.2012
Die 1. Mai - Demonstration in Mannheim wurde endgültig vom Verwaltungsgericht in Mannheim erlaubt. Dem Eilantrag der NPD wurde in allen Pukten statt gegeben. Die Stadt Mannheim bereitet nun einen Auflagenbescheid vor. Bzgl. der Auflagen muß nun wahrscheinlich ein richterlicher Notdienst am Montag entscheiden. Bisher liegen dem Veranstalter keine Auflagen der Stadt Mannheim vor. Es bleibt spannend. In Mannheim sollen bis zu 1.000 Polizisten eingesetzt werden. Linksautonome planen Blockaden. Hier ein schönes Zitat von Linksunten Indymedia zu den Erfolgsaussichten bzgl. der angedachten Blockaden: "Wenn die Erfahrungen der letzten Jahre etwas gezeigt haben, dann, dass Blockaden nur funktionieren, wenn es in der betreffenden Stadt einen breiten Konsens zu Blockaden gibt. Da können noch so viele Leute von außerhalb anreisen. Wenn das Klima in der Stadt so ist, dass man die Nazis nicht blockieren möchte, dann wird es nciht funktionieren. Und genau das ist in Speyer nicht der Fall. Zum Blockieren nach Speyer aufzurufen bedeutet daher tatsächlich, dass die LEute verheizt werden. Das Problem ist eben nciht nur die ...
30.04.2012
Während nahezu jede nationale oder rechte Versammlung nach Anmeldung mit wahnwitzigen Auflagen oder gar dem Verbot belegt wird, seitens staatlicher Stellen zum wüsten und zum Teil gewaltsamen Protest aufgerufen wird, können linke Krawallbrüder alljährlich seelenruhig randalierend durch die Hauptstadt ziehen und eine Spur der Verwüstung hinterlassen . Über Twitter und Facebook wird sich zum Steineschmeißen und dezentralen Randalieren verabredet, die Polizei wird politisch gezähmt und darf lediglich zuschauen. Laut Aussagen des Berliner Innensenators Henkel (CDU) werden 7.000 Polizisten im Einsatz sein, um den Schutz der Bürger vor dem Krawall-Mob zu gewährleisten. Insgesamt wird mit 15.000 Randalierern gerechnet. Man stelle sich vor, daß 15.000 Nationalisten durch die Bundeshauptstadt ziehen würden. Der mediale Skandal und der Aufruf zu einem weiteren „Aufstand der Anständigen“ wären beispiellos. Linke Gewalt, linke Krawalle und linke Straftaten gelten bei der linken Medienlandschaft als schick, wird ihnen doch der alles verzeihende Nimbus des ...
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Inwieweit die Inhaftierung der ehemaligen Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, rechtens ist oder nicht, inwieweit ihre Haftbedingungen den Menschenrechten widersprechen und inwieweit die Vorwürfe des Amtsmißbrauchs gegen sie den Tatsachen entsprechen, darüber sollten ordentliche Gerichte befinden. Zumindest wäre dies so, wenn Gewaltenteilung und das Selbstbestimmungsrecht eine Rolle spielen würden. Nicht so für die hiesige bundesdeutsche Polit-Klasse. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch zahlreiche weitere Vertreter der etablierten Parteien rufen zum Sturm der Entrüstung gegen die ukrainische Regierung auf. Merkel fordert den politischen Boykott der in Polen und der Ukraine stattfindenden, diesjährigen Fußball-Europameisterschaft. Teile der FDP fordern bereits den sportlichen Boykott der EM. Politischer Populismus in schwarzer, roter und gelber Couleur, wie er doppelzüngiger nicht sein kann. Kein etablierter Politiker fand sich, der zum Boykott US-amerikanischer Waren oder Filme aufrief, als die wahren Ausmaße Guantanamos, Abu Ghraibs oder anderer ...
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Geschönte Arbeitslosenstatistiken können nicht darüber hinwegtäuschen, daß noch immer Millionen Deutsche arbeitslos sind. Offiziell sind es 3 Millionen, Schätzungen gehen hingegen von 5-7 Millionen Menschen ohne Arbeit aus. Hinzu kommen fast 8 Millionen Minijobber, von denen wiederum über 90 Prozent Niedrigstlöhne beziehen. Leiharbeiter, Ein-Euro-Jobber und Frührentner gelten meist ebenso als armutsgefährdet. Mehr als die Hälfte der in den letzten fünf Jahren geschaffenen Arbeitsplätze sind niedrig entlohnt. Die Zahl der Aufstocker, die trotz Arbeit auf HartzIV angewiesen sind, kratzt bereits an der 2-Millionen-Marke. Von jeder verantwortungsbewussten Regierung würde man erwarten, daß sie ihre Hausaufgaben macht und die immer sichtbarer werdenden Probleme ernsthaft anpackt. „Unsere“ Bundesregierung hingegen zerbricht sich lediglich den Kopf, wie man die Zahl so genannter qualifizierter Einwanderer signifikant steigern kann. Die nun vom Bundestag beschlossene Blue-Card-Regelung soll dazu führen, daß vor allem ...
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Die 1. Mai - Demonstration in Mannheim wurde soeben richterlich erlaubt. Die Stadt Mannheim will Beschwerde einlegen, aber bereitet gleichzeitig einen Auflagenbescheid vor. Anderslautende Medieninformationen sind falsch.Die 1. Mai - Demonstration in Mannheim wurde soeben richterlich erlaubt. Die Stadt Mannheim will Beschwerde einlegen, aber bereitet gleichzeitig einen Auflagenbescheid vor. Anderslautende Medieninformationen sind falsch. Quelle: VeranstaltungsleiterQuelle: http://www.npd-in-rlp.de/ ...
27.04.2012
Verteilaktionen in Munster, Soltau und Uelzen Am frühen Sonnabendmorgen trafen sich Aktivisten unseres NPD-Unterbezirkes zum Aktionstag „Raus aus dem Euro!“. Zunächst zog der Trupp durch Munster und verteilte in einer Großauflage Informationsmaterial in die Briefkästen verschiedener Ortsteile. Im Anschluss ging es nach Soltau auf den Wochenmarkt, der immer gut besucht ist. Auf dem Markt trafen wir auf positive Stimmung uns gegenüber und so waren 500 Broschüren binnen zwei Stunden an den Mann und an die Frau gebracht. Mehrere Marktbesucher machten in Gesprächen ihrem Unmut Luft und klagten über den Irrsinn der Euro-Rettungsversuche, die uns Milliarden kosten, und über die derzeitigen Preise an den Tankstellen. Viele Besucher des Soltauer Marktes nahmen positiv auf, dass die NPD sich gegen den Wahnsinn positioniert, der die Menschen heute bewegt. Aus diesen Gesprächen lassen sich Rückschlüsse auf die derzeitige Meinung der Bürger ziehen und so wurden auch wir darin bestärkt, auf dem richtigen Weg zu sein. Die Stimmung der Menschen in unserem Land ist im Keller. Es ist aber an der ...
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1. Mai Mannheim: Klage gegen Verbot beim Verwaltungsgericht Die Klage gegen das widerrechtliche Verbot der nationalen 1. Mai-Demonstration in Mannheim wird gerade vorbereitet und liegt dem zuständigen Verwaltungsgericht in den nächsten Tagen vor. Selbst die Protagonisten des Verbotsbescheids rechnen öffentlich mit einer Aufhebung. Sie verstehen ihre willkürlichen Argumentationen scheinbar nur als “politisches Zeichen”. Die Kosten für die Gutmenschensymbolik haben natürlich wie immer die dummen Steuerzahler zu blechen. Für weitere Rückfragen steht die Demoleitung unter den auf der Internetseite angegebenen Kommunikationsmöglichkeiten natürlich bis zum 1. Mai ständig zur Verfügung.Quelle: http://www.npd-in-rlp.de/ ...
25.04.2012
Der Verdener NPD-Stadtrat und Kreistagsabgeordnete, Dr. Rigolf Hennig, verzichtet mit sofortiger Wirkung auf seine kommunalen Mandate und stellt sie seiner Partei für einen Nachrücker zur Verfügung. Ersetzt wird Dr. Hennig fortan durch den 1991 geborenen Markus Walter. Mit Walter übernimmt ein gebürtiger Niedersachse und Aktivposten das kommunalpolitische Ruder bei den Verdener Nationaldemokraten. Er ist auf der NPD-Liste der erste Nachrücker für Dr. Hennig (Jahrgang 1935), der seine Mandate aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr wahrnehmen kann. Markus Walter stieß bereits in der frühen Jugend zu den Jungen Nationaldemokraten. Für seine neue Aufgabe im Kreistag, auf die er bereits vorbereitet ist, möchte Walter „mit neuem Elan durchstarten und den Altherren-Fraktionen einheizen“. Goslar, den 25.04.2012 Patrick Kallweit, PressesprecherQuelle: http://www.npd-niedersachsen.de/ ...
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