09.01.2012
„Ein Deutschland ohne NPD wäre ein besseres Land!“ - Gesagt hat das der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister, der sich nicht schämt, als Ministerpräsident zwei Staatsbürgerschaften zu besitzen. Zwei Staatsbürgerschaften, die seine Partei, die CDU, in der Vergangenheit immer abgelehnt hat. „Ich bin ein überzeugter Transatlantiker“, hat er über sich in einem Interview in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mal gesagt. Und diesen Transatlantiker und Weltbürger, der sich als Ministerpräsident von Niedersachen nicht mal zwischen der deutschen und der britischen Staatsbürgerschaft entscheiden kann, entscheidet für sich und andere aber schnell einmal, dass ein „Deutschland ohne die NPD“ ein besseres Land sei. Begründet hat er diesen Satz auf dem Neujahrsempfang 2012 der Hannoverschen Landeskirche im Kloster Loccum nicht. Die CDU und ihre Politiker sind nichts anderes mehr als das, was man inzwischen eine Politikerkaste nennen kann. Geradlinige Ansätze interessieren nicht. Doppelzüngigkeiten sind an der Tagesordnung. Geschaut ...
06.01.2012
Der Herr Bundespräsident Wulff kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus – überall, in den Fabriken und Büros, den Schulen und Universitäten wird die causa Wulff eingehend erörtert. Der Herr Bundespräsident beschädigt das Amt des Bundespräsidenten und dies ist ganz zweifelsfrei eine Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Der Privatmann Wulff ist sicherlich eine bedauernswerte Person, zunächst blamiert er sich, aber auch unser Deutschland national und international bis auf die Knochen. Sein Gang nach Canossa (heute abgebildet durch die Boulevardpresse) war der absolute Gipfel der kaum noch steigerbaren Zumutungen. NEIN Herr Wulff – wir interessieren uns weder für Ihre Finanzen, noch für Ihr Privatleben. Bleibt die Frage: Ist das Verhalten des Bundespräsidenten noch normal? Darf sich ein Bundespräident bei einem privaten Prollsender als Depp outen und das Amt des Bundespräsidenten nachhaltig beschädigen? Könnte hier ein hoher Beamter eingreifen um weitere Beschädigungen des Amtes zu vermeiden? Könnte man den Herrn Wulff bitten, professionelle ...
...weiter06.01.2012
Regierungskoalition im Saarland geplatztDie bundesweit erste Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland, die seit 2009 bestanden hatte, wurde heute schlagartig beendet. Als Grund hierfür gab die CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die seit Monaten andauernden Zerwürfnisse innerhalb der Saar-FDP an, die für sie eine Weiterführung der gemeinsamen Koalition unmöglich machten. Gegenüber des Saarländischen Rundfunks sagte Kramp-Karrenbauer: “Eine zuverlässige und verlässliche Zusammenarbeit in der Koalition ist nicht mehr vollumfänglich möglich. Es bestand und besteht in der Union völlig einhelliger Konsens darüber, daß diese Umstände nicht mehr länger hinnehmbar sind.” Die FDP glänzt im Saarland seit langem durch ständige Personalquerelen, bereits seit zwei Wochen hatte die FDP-Fraktion im Landtag keinen Vorsitzenden mehr, nachdem dieser die Fraktion verlassen und zur CDU übergetreten war. Die amtierende Ministerpräsidentin hat bereits heute der SPD ein Angebot für die Schaffung einer großen Koalition ...
...weiter06.01.2012
Die bundesdeutsche Politik weist ein Kuriosum auf. Gerade die Parteien, die das Grundgesetz in all ihren Verlautbarungen wie eine Monstranz vor sich hertragen, brechen und führen es am häufigsten ad absurdum. Sie führen Angriffskriege, obwohl das Grundgesetz diese untersagt. Sie führen die Homo-Ehe ein und stellen sie der normalen Ehe gleich, obwohl das Grundgesetz sich zum Schutz von Ehe und Familie bekennt. Sie diskriminieren Meinungsabweichler und mißliebige Weltanschauungen, obwohl das Grundgesetz die freie Meinungsäußerung ausdrücklich schützt. Sie gewähren Ausländern kulturelle Sonderrechte, obwohl die Gleichheit vor dem Gesetz eine der höchsten Prämissen des Grundgesetzes ist. Sie hören und fangen Telefonate und E-Mails ab, obwohl das Brief- und Fernmeldegeheimnis laut Grundgesetz als unverletzlich gilt. Diese Reihe ließe sich nahezu für alle weiteren Grundrechte, welche im Grundgesetz verbrieft sind, fortsetzen. Nun stellt sich die Frage: taugt das Grundgesetz in der bestehenden Form nichts oder die verantwortlichen Politiker? Nun plant die CSU einen weiteren ...
...weiter05.01.2012
Wie oft werden wir diesen oder einen ähnlichen Satz wohl noch von unserem ehrwürdigen Staatsoberhaupt hören? Nach zahlreichen “Verfehlungen” und entsprechenden Entschuldigungen wollte Christian Wulff gestern eigentlich einen Schlußstrich ziehen und kündigte ein entsprechend klärendes Interview mit ARD und ZDF an. Dieses hat es dann gestern auch gegeben, aber bereits kurz danach sorgten darin getätigte Aussagen des Präsidenten wieder einmal für Unklarheiten. So hatte Wulff erklärt, daß sein Anruf bei BILD-Chef Diekmann zwar ein “schwerer Fehler” gewesen sei, er aber eine Berichterstattung nicht habe verhindern wollen, sondern Diekmann im Gespräch lediglich darum gebeten habe, die Veröffentlichung des Artikels um einen Tag zu verschieben, bis er von seiner Reise durch die Golf-Staaten zurückgekehrt sei. Dieser Darstellung hat nun der stellv. BILD-Chefredakteur Nikolaus Blome klar widersprochen. Im Deutschlandfunk sagte er: ”Den Satz von Herrn Bundespräsident Wulff, ‘ich wollte die Berichterstattung nicht verhindern’, das haben wir damals deutlich ...
...weiter05.01.2012
Der Bundespräsident ist nicht nur ein kantenloser Schönwetter-Schwadroneur, sondern ein Vertuscher, Blender und Vorteilsjäger Drei Wahlgänge brauchte Angela Merkel im Jahr 2010, um ihren Bundespräsidenten-Kandidaten durchzubringen. Christian Wulff qualifizierte sich nicht durch Volksnähe oder gar Volksbewußtsein, nicht durch Charisma und Überzeugungskraft, nicht durch Widerspruchsgeist und Gestaltungswillen – der Partei-Apparatschik qualifizierte sich gerade durch das Gegenteil. Mit Christian Wulff wurde ein Homo politicus ins höchste Staatsamt gewählt, der die Negativeigenschaften des hiesigen Parteiensystems brutalstmöglich in sich vereint: Volksferne, Multikulturalismus und Auslandshörigkeit, Farblosigkeit und Überzeugungsarmut, Anpasserei und Karrieresucht, Gestaltungsimpotenz und Konfliktfeigheit. Damit ist Wulff, den der „Spiegel“ verächtlich „Systemmensch“ nannte, der denkbar krasseste Gegentypus zu vaterländisch gesinnten Kraftgestalten wie Martin Luther und Friedrich dem Großen, Otto von Bismarck und Paul von Hindenburg. Obwohl die ...
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Pressemitteilung Sowohl illegal, als auch sinnlos Seit einigen Tagen wird erneut über angebliche Einbrüche in NPD-Server berichtet. Die verantwortliche Gruppe Krimineller verbreitet seitdem auf einer Internet-Seite namens „Nazi-Leaks“ diverse Informationen, die von NPD-Servern und anderen Systemen heimattreuer Organisationen stammen sollen. Ende des vergangenen Jahres gab es tatsächlich verschiedene Versuche, in Server der NPD einzubrechen. Hierbei wurden allerdings keine wichtigen Daten beschädigt oder entwendet. Dazu erklärte Matthias Faust, NPD-Netzdienst: „Die auf der Seite „Nazi-Leaks“ zusammengetragenen Daten stammen allesamt aus früheren Hacker-Angriffen. Auf den von außen erreichbaren EDV-Systemen der NPD werden keinerlei vertrauliche Daten gespeichert. Einbruchsversuche sind daher sinnlos und können als reine Zerstörungswut gewertet werden. Selbstverständlich werden derartige Versuche von uns ausnahmslos zur Anzeige gebracht.“ Die in diesem Zusammenhang präsentierte angebliche „NPD-Spenderliste“ wurde in gleicher Form ...
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Wulff lehnt Rücktritt abWie wohl leider nicht anders zu erwarten war hat Bundespräsident Christian Wulff in einem Interview mit ARD und ZDF vom heutigen Nachmittag trotz der immer größer werdenden Kritik an seinem Verhalten im Rahmen der “Kredit-Affäre” einen Rücktritt abgelehnt. Er räumte zwar ein, daß der Drohanruf bei BILD-Chefredakteur Diekmann ein schwerer Fehler gewesen sei, der ihm leid täte; dennoch hätte er nichts Unrechtes getan. Desweiteren betonte Wulff, er hätte durch eine Reihe von Aktivitäten das Amt des Bundespräsidenten wieder gestärkt. Fragt sich nur noch, in welcher Scheinwelt der Herr Präsident zu leben scheint. Quelle: http://www.ds-aktuell.de/ ...
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In den vergangenen Wochen wurde eine Schmutzkampagne gegen die nationale Opposition losgetreten, die alle Patrioten in die Nähe von angeblichen „Rechtsterroristen“ rücken soll. Die Volksverhetzer in Medien und Politik warfen dabei alle Menschen „rechts der CDU“ in einen gemeinsamen Topf, aus dem dann nach kräftigem Umrühren – wer hätte das gedacht – die altbekannte Soße der Forderung nach einem NPD-Verbot herauskam. Diese Saat aus Lügen und Hetze trägt nun offenbar auch in Geesthacht Früchte. Mitten in der Nacht wurde der NPD-Politiker Kay Oelke an einer Tankstelle in Geesthacht von einer Gruppe Osteuropäer brutal angegriffen und zusammengeschlagen. Er mußte im Krankenhaus behandelt werden. Auch sein Begleiter, ein privater Freund des NPD-Politikers, der nicht in der nationalen Bewegung aktiv ist, wurde von der Ausländerbande krankenhausreif geprügelt und verlor dabei sogar einen Zahn. Danach flüchteten die Täter. Da das Kennzeichen des Fluchtfahrzeuges dank der Videoüberwachung der Tankstelle bekannt war, konnten die Täter bereits ...
04.01.2012
Im Alter von 93 Jahren ist am 2. Januar 2012 Primarius Dr. Otto Scrinzi verstorben. Dr. Scrinzi war von 1966-1979 Nationalratsabgeordneter der Freiheitlichen Partei Österreichs, u.a. bekleidete er die Funktion des stellvertretenden FPÖ-Klubobmanns. Im Jahr 1986 kandidierte er für das Amt des Bundespräsidenten. Später widmete er sich vor allem der Publizistik, war als Buchautor und Herausgeber der Monatszeitschrift „Die Aula“ tätig. Die Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) würdigte seine Leistungen und Verdienste im Frühjahr 2011 mit dem Ulrich-von-Hutten-Preis. Im Zweiten Weltkrieg wirkte Dr. Scrinzi als Truppenarzt und Frontkämpfer. Er wurde dabei schwer verwundet und erhielt zahlreiche militärische Auszeichnungen, so u.a. das Eiserne Kreuz II. Klasse und das Kriegsverdienstkreuz I. Klasse mit Schwertern. In seiner Südtiroler Heimat arbeite er in der Unterdrückungszeit als sogenannter Katakombenlehrer und sorgte so für den heimlichen Deutschunterricht der einheimischen Kinder. Der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel erklärte zu dem Verlust für das nationale Lager in ...
04.01.2012
Man muß sich in der bundespolitischen Landschaft schon ziemlich schäbig verhalten, um bei all den moralischen Versagern noch aufzufallen und Aufsehen zu erregen. Doch Bundespräsident Christian Wulff, im Volk wegen seiner Pro-Islam-Tiraden vor allem als Türken-Wulff bekannt, schafft selbst das. So machte dieser Bundespräsident von Merkels Gnaden auf sich aufmerksam, indem er einen Kredit einer befreundeten Dame entgegennahm und diesen bei einer Bank durch einen marktunüblich zinsgünstigen Kredit ablöste. Plötzlich musste er sich des Vorwurfs der Vorteilsnahme im Amt erwehren. Hielten viele Parteifreunde lange zu ihm und stellten das Prozedere als Bagatelle dar, weichen nun immer mehr CDU- und FDP-Granden von ihm ab. Grund für die schwindende Treue zum Bundespräsidenten sind Anrufe von Wulff bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann und der Tageszeitung „Welt“, mit denen er die Veröffentlichung von Details zu seinem ominösen Kredit verhindern wollte. So drohte Wulff, daß eine Veröffentlichung der peinlichen Fakten „Krieg“ bedeuten und ...
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