05.01.2012

Christian Wulff - Oberster Repräsentant einer verkommenen Anti-Elite

Der Bundespräsident ist nicht nur ein kantenloser Schönwetter-Schwadroneur, sondern ein Vertuscher, Blender und Vorteilsjäger

Drei Wahlgänge brauchte Angela Merkel im Jahr 2010, um ihren Bundespräsidenten-Kandidaten durchzubringen. Christian Wulff qualifizierte sich nicht durch Volksnähe oder gar Volksbewußtsein, nicht durch Charisma und Überzeugungskraft, nicht durch Widerspruchsgeist und Gestaltungswillen – der Partei-Apparatschik qualifizierte sich gerade durch das Gegenteil.

Mit Christian Wulff wurde ein Homo politicus ins höchste Staatsamt gewählt, der die Negativeigenschaften des hiesigen Parteiensystems brutalstmöglich in sich vereint: Volksferne, Multikulturalismus und Auslandshörigkeit, Farblosigkeit und Überzeugungsarmut, Anpasserei und Karrieresucht, Gestaltungsimpotenz und Konfliktfeigheit. Damit ist Wulff, den der „Spiegel“ verächtlich „Systemmensch“ nannte, der denkbar krasseste Gegentypus zu vaterländisch gesinnten Kraftgestalten wie Martin Luther und Friedrich dem Großen, Otto von Bismarck und Paul von Hindenburg.

Obwohl die Aufstellung des Phrasen-Flüsterers Wulff den Riß in der Merkel-Regierung vertiefte und seine hindernisreiche Wahl deren Ansehensverlust beschleunigte, ergingen sich noch am Wahlabend CDU-Politiker in gnadenloser Beschönigung ihrer doppelten Wahlschlappe. Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer nannte die neunstündige Marathon-Sitzung der ominösen Bundesversammlung ironiefrei einen Vitalitätsbeweis des Parlamentarismus. Eine andere CDU-Größe feierte das Geschehen als Zeichen der „Lebendigkeit unserer Demokratie“. Wenn die Bundesrepublik eine Volksherrschaft mit der dafür konstitutiven Willensbildung von unten nach oben wäre und wenn Volkes Sehnsucht nach einer kraftvollen Persönlichkeit jenseits von Partei- und Lobbyinteressen Rechnung getragen worden wäre, dann hätte ein Parteibuch-Kümmerling wie Christian Wulff niemals eine Chance aufs Bundespräsidentenamt gehabt. Doch man log sich die Wulff-Pleite nach allen Regeln der Kunst zurecht.

Auf die Frage der „Freien Presse“, ob Wulff politisch beschädigt sei, machte sich der CDU-nahe Politologe Eckhard Jesse seinerzeit selber Mut und verkündete trotzig: „Ein guter Tag für Deutschland und ein Sieg für die Demokratie.“ Dann sagte er: „Mit viel Charme, Fröhlichkeit und seiner jungen Frau wird Wulff die Schlappe wegstecken. Er wird sich Themen wie Migration und Integration widmen, aber wohl kein politischer Präsident sein, sondern einer, der sich eher zurück hält. Wulff ist kein Mann, der Charisma hat, von ihm sind keine großen Reden zu erwarten. Er wird ein farbloser Präsident sein mit einem hohen Maß an Integrationsfähigkeit.“

Der Multikulti-Schmuser

Mit anderen Worten: Der Präsident von Mutti Merkels Gnaden – ohne Farbe und Charisma – wird weder politische Duftmarken setzen noch die Herrschenden zur Räson rufen. Wer aber sonst keine Fähigkeiten und Überzeugungen hat, kann sich in Multikultistan wenigstens Meriten verdienen, indem er vor Ausländern und dem Ausland den Kriechgang einlegt und Fernstenliebe statt Nächstenliebe kultiviert. Das sichert die Sympathien der Gutmenschen-Gilde in Politik, Kultur und Medien. Als Medienliebling hat Wulff nach seinen Drohgebärden und Einschüchterungsversuchen gegenüber Journalisten aber endgültig ausgedient. Glamour-Wulff ist vielmehr zum längst überfälligen Abschuß freigegeben.

In der Merkel-Republik ist der kompromißlerische, überzeugungslose, aber selbstverliebte Machtverwalter à la Wulff zum bestimmenden Politiker-Typus geworden. Diese Negativauslese der Persönlichkeits- und Charakterlosen, die der Rechtsintellektuelle Edgar Julius Jung 1927 als „Herrschaft der Minderwertigen“ charakterisierte, gehört zum Parlamentarismus wie die Ausbeutung zum Kapitalismus. Arthur Moeller van den Bruck formulierte mit Blick auf das Politik-Personal der Weimarer Republik sehr treffend: „Revolution und Republik haben kein Genie hervorgebracht, sondern Kompromißler: Geduldmenschen, nicht Tatmenschen; Gestoßene, nicht Stoßende; Langmut, nicht Wagemut; Gehenlassen, nicht Inangriffnahme – und niemals Schöpfung.“

Dieser Allparteien-Typus hat dafür gesorgt, daß alle programmatischen Kanten der Systemparteien rückstandslos abgeschliffen und die unterschiedlichen Parteiidentitäten weitgehend erloschen sind. Alles verkocht zu einer Einheitssoße, die wie übelriechende Gülle über dem ganzen Land liegt. Unterschiedliche politische Gestaltungsideen oder gar konkurrierende Gesellschaftsentwürfe sucht man im Blockparteiensystem vergeblich.

Die Profillosigkeit des Polit-Softie Wulff mit seinen Watteworten löste selbst bei denjenigen Medien Unbehagen aus, die solche Politiker-Typen jahrzehntelang als wohlerzogene Muster-Demokraten gelobt hatten. Der „Spiegel“ kreidete Wulff seine Entscheidungsunlust aus berechnender Konsensliebe an: „Seine Politik war vor allem darauf bedacht, sein Image als Sonnenkind der deutschen Politik nicht zu verdunkeln. So gesehen wäre Wulffs Einzug ins Schloss Bellevue konsequent. Nur: Wofür braucht es einen Bundespräsidenten, der so abgeschmirgelt redet, daß seine Sätze ohne Echo bleiben? Wenn seine Worte keine Wirkung entfalten, ist er nur ein Ziermöbel der Politik“.

Renaissance des Carl Schmitt

Auch die linksliberale „Zeit“ beklagte 2010, die Kandidatur Wulffs sei „die Machtdemonstration einer kleinen Führungselite, die zeigt, dass sie sich dem deutschen Volk nicht verpflichtet fühlt.“ Ausgerechnet das Wochenblatt, das den Deutschen seit jeher politisch mißtraut, brachte die alte NPD-Forderung nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten ins Gespräch. Auch „Die Zeit“ schwärmte plötzlich für die Volkswahl des Präsidenten als „Revolution von oben“, die endlich „eine überparteiliche Kontrolle und eine interessenunabhängige moralische Führungsfigur“ hervorbringen solle, die die Probleme des Landes „fühlt und versteht“.

Bei diesen sympathischen Zeilen hört man doch förmlich Carl Schmitt an die Türe klopfen. Der Staatsrechtler hatte in seiner furiosen Schrift „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“ (1923) den Gegensatz von Parlamentarismus und Demokratie herausgearbeitet und scharf kritisiert, daß „sich alle öffentlichen Angelegenheiten in Beute- und Kompromißobjekte von Parteien und Gefolgschaften verwandeln und die Politik, weit davon entfernt, die Angelegenheit einer Elite zu sein, zu dem ziemlich verachteten Geschäft einer ziemlich verachteten Klasse von Menschen geworden ist“.

Oberster Repräsentant dieser verkommenen Anti-Elite ist zweifelsfrei ein gewisser Christian Wulff!

Jürgen Gansel, MdL