Parlamente
28.10.2011
Lüneburgs Professoren der Universität wollen jetzt fast 50% mehr Gehalt
Lüneburgs Professoren der Universität wollen mehr Geld Wer hätte das für möglich gehalten: Die Professoren in Lüneburgs selbsternannter Eliteuniversität verdienen zu wenig. Derzeit liegt das Grundgehalt bei 5.249,24 Euro plus so genannte Funktionsleistungsbezüge. „Eindeutig zu wenig!“, so die Unispitze. Sie wollen auf 7.900 Euro monatlich aufstocken. Deshalb gab’s jetzt eine entsprechende Forderung an den Stiftungsrat der Uni. Als Kreistagsabgeordneter und Normalverdiener möchte ich wissen, welche Leistung eine solche Forderung eines überzogenen Managergehalts rechtfertigt? Wieso nehmen sich diese Menschen heraus, die geistige Arbeit so weit über die Arbeit z. B. eines schaffenden Handwerkers oder einer in der Gesundheitspflege tätigen Person zu stellen? Es gibt keine nachvollziehbare Rechtfertigung dafür. Viele Gelder der Universitäten sind zudem Steuergelder. Selbst der Bau der Uni wird vom Kreis Lüneburg bezuschusst mit Millionen, weil das Geld sonst nicht reicht. Gelder, die vom Handwerker, vom Arbeiter oder der Arbeiterin, oder auch vom ...
28.10.2011
Internetfernsehen für Lüneburgs Kreistags- und Ratssitzungen?
Internetfernsehen für Lüneburgs Kreistags- und Ratssitzungen? „Livestream: Die FDP in Lüneburg möchte, dass Ratssitzungen demnächst live im Internet übertragen werden. So will man für mehr Transparenz sorgen, das Interesse an Lokalpolitik steigern“, so die Meldungen der örtlichen Zeitungen im Lüneburger Umland. Die FDP hat, offensichtlich vom Wahlversprechen der Piratenpartei getrieben, im Lüneburger Rat den Antrag gestellt, zukünftig alle Ratssitzungen per sog. Livestream im Internet zu übertragen. Wir als nationale und heimattreue Abgeordnete unterstützen diese Art der Informationsfreiheit, denn so können wir ganz hervorragend unsere Anträge und Reden einer breiteren und vor allem politikinteressierten Gruppe unkommentiert zugänglich machen, was bisher oft nur den medienumworbenen Parteinen links der politischen Rechten zugänglich gemacht wird. Wir würden uns freuen, sollte dieser Antrag auch im Lüneburger Kreistag vorgelegt werden. Christian Berisha, seit 2006 Abgeordneter im Lüneburger Kreistag ...
01.06.2011
Die Elbbrücke wird wohl nie gebaut - Lüneburger Grüne im Ausschuss weiter dagegen
Die Elbbrücke wird wohl nie gebaut - Lüneburger Grüne im Ausschuss weiter dagegen Die Elbbrücke im Landkreis Lüneburg wird wohl nie gebaut werden. Das ist die Auffassung des Kreistagsabgeordneten Berisha nach letztem Besuch des Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV (Öffentlichen Personennahverkehr). Laut Information von SPD-Landrat Nahrstedt hat Niedersachsens Verkehrsminister Bode (FDP) zwar noch einmal 1,0 Million Euro zu den Planungskosten hinzugetan, aber mehr als jetzt 2,3 Millionen wird es aus Hannover für das Vereinigungsbauwerk, wie es Anfang der 90er Jahre noch hieß, nicht geben. Bereits bei höchstens kalkulierbaren Gesamtbaukosten von 45 Millionen Euro ist laut Verkehrsminister sowie Landrat Nahrstedt die „Finanz-Reißleine“ bereits schon sichtbar. Es wird keine Unterstützung vom Bund geben, dessen ist sich Nahrstedt sicher.Und diese Summe ist knapp kalkuliert, wie man den Ausschussmitgliedern berichtete. Genauso, wie das in der Vergangenheit schon immer von vielen Bürgern gesagt wurde – der ...
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AKW Krümmel bleibt abgeschaltet
Das AKW Krümmel geht nun nicht mehr ans Netz. Auch im Kreistag Lüneburg wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Willensbekundungen dazu abgegeben. Die Willensbekundung, das AKW sei unsicher. Die Willensbekundung, der Landkreis möchte eine schnellstmögliche Abschaltung oder die Willensbekundung, der Betreiber kann für die Sicherheit nicht mehr sorgen. Wir sind froh, dass das AKW Krümmel nun nicht mehr im Betrieb ist. Doch hat uns Mitglieder im NPD-Unterbezirk in der Vergangenheit missfallen, dass oft eine unsachliche Darstellung um das Thema stattgefunden hat, leider auch in den Parlamenten. Gefühlsregungen sind in der nüchternen wissenschaftlichen Betrachtung solcher schwierigen Themen fehl am Platz. Sie hindern bei der gedanklichen Erörterung des Für und Wider bei der politischen Standortbestimmung. Jetzt haben wir im Landkreis als Elbanrainer daraus folgend ein weiteres Problem – das des Rückbaus der Anlage. Laut uns vorliegenden Informationen sind die für einen Rückbau von Atomanlagen spezialisierten Unternehmen derzeit nicht in der Lage, weitere Aufträge anzunehmen. Das ...
24.05.2011
Kreistag Lüneburg verabschiedet Willensbekundung ohne Zustimmung des einzigen rechten Abgeordneten
Wahlkreise sollen neu Aufgeteilt werden – Kreistag verabschiedet Willensbekundung ohne Zustimmung des einzigen rechten Abgeordneten. Worum geht´s? Der Wahlkreis 48 Elbe (Amt Neuhaus, Stadt Bleckede und SG Dahlenburg) soll mit der Einheitsgemeinde Adendorf zusammengelegt, die Samtgemeinde Ilmenau soll dem Wahlkreis 47 Uelzen zugewiesen werden. Das ist angedacht für die Landtagswahlen in Niedersachsen 2013. Ursprung ist, dass jeder Wahlkreis laut Landeswahlgesetz ungefähr gleiche Stimmenanteile haben muss. Bis zum Sommer 2011 soll der Landtag in Niedersachsen über diese Neuordnung entscheiden. Das bedeutet natürlich für die Politiker der großen Altparteien von CDU und SPD eventuell unangenehme Machtverschiebungen innerhalb bisheriger Regionen. Ländlich stärkere CDU Regionen könnten bei diesen Wählerkonstellationen vielleicht größere Stimmenanteile auf Politikermandate erzielen, umgekehrt wären eventuell vorherige sozialdemokratische Hochburgen zersplittert. Vordergründig geht es in der Resolution also darum, dass die Abgeordneten im direkten Lebensumfeld der ...
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Bessere Volksgesundheit fängt mit kleinen Maßnahmen oft schon in der Grundschule an
Zustimmung im Kreistag Lüneburg für das „Schulapfelprogramm“ im Wert von 5.000 Euro. Das Schulapfelprogramm beginnt für das Schuljahr 2011/12 und umfasst vorerst die Grundschulen. Ein Apfel am Tag soll jedem Grundschüler für ein Schuljahr zur Verfügung gestellt werden. Die Kreisverwaltung hat hierzu ein Programm erarbeitet. Ziel ist es, den vielen Kindern, die heutzutage (leider ausgehend vom Elternhaus) oft kein Obst mehr mit in die Schule bekommen, eine Vitaminzufuhr zu ermöglichen. Wie wichtig der regelmäßige Verzehr von Obst für Kinder ist, muss hier nicht erwähnt werden. Leider ist die Mc-Donald-Gesellschaft, vor allem auch bei den niedrigeren Bildungsschichten, voll durchgeschlagen. Ein Grund mehr, diese ureigensten nationalen und heimattreuen politischen Forderungen einer stärker zu betrachteten Volksgesundheit mit zu unterstützen. Hier wäre durchaus in Zukunft noch mehr möglich, z.B. den Sportunterricht zu erweitern und dort das Thema Ernährung mit einfließen zu lassen. Somit konnte ich diesem Programm vorbehaltlos zustimmen. Christian Berisha, ...
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Mehr Schwimmkurse im Landkreis Lüneburg für Eltern mit kleinem Geldbeutel
Der Kreistag Lüneburg beschloss, noch für diesen Sommer ein Programm im Wert von 10.000 Euro zur Schwimmförderung im Landkreis Lüneburg umzusetzen. Das Ziel ist, dass vor allem Familien mit kleinerem Geldbeutel ihre Kinder zum Schwimmunterricht bringen können. Da ich als Kreistagsabgeordneter immer schon seit 2006 sehr kritisch bin, sofern der Landkreis Geld ausgeben möchte, das er eigentlich nicht mehr hat, fragte ich beim SPD-Landrat in der Kreistagssitzung nach, wo das Geld denn herkomme. Herr Nahrstedt versicherte mir, es würden bereits genehmigte Gelder aus dem Schulhaushaltsplan „umgeschichtet“. Da ich aus der Erzählung vieler Eltern wusste, dass die Kinder oft nicht zum Schwimmunterricht gechickt wurden, weil keine Plätze frei waren, weil Schulen im Unterricht oft auch keine Schwimmkurse anböten und weil kein Personal für solche Unterrichte da wäre, fragte ich den Landrat auch nach diesen Umständen. Hier versicherte er mir, dass der Kreis in der Verwaltung auch darauf achten würde, die entsprechenden Personalstellen kurzfiristig im Schwimmbereich zu erhöhen. Er gab mir in sofern ...
23.05.2011
Castortransporte rollen weiter durch den Landkreis Lüneburg
Der Kreistag Lüneburg beschloss eine Willensbekundung an den Landtag in Niedersachsen zu senden „Der Landkreis Lüneburg lehnt Castortransporte ins Zwischenlager Gorleben ab“. Die Begründung dazu lieferten die Damen und Herrn Abgeordneten natürlich gleich mit: „Der Salzstock Gorleben sei für die Endlagerung von radioaktivem Material ungeeignet“. Der Antrag kam von SPD/Grünen Gruppenfraktion. Ich als Kreistagsabgeordneter bin nicht in der Lage, solche Entscheidungen zu fällen. Mir fehlt schlichtweg das Fachwissen. Da Enthaltung parlamentarisch Zustimmung bedeutet, habe ich als einziger heimattreuer und nationaler Abgeordneter dagegen gestimmt! Ein weiteres Problem ist, dass der Kreis Lüneburg zwar von diesen Transporten betroffen ist, dies aber rechtlich nicht in sein Zuständigkeitsbereich fällt. Somit ist die Lüneburger Willensbekundung rechtlich auch noch unsinnig. Ergebnis: Resolution des Kreistages beschlossen, 2 weitere Gegenstimmen von CDU und FDP, 1 Enthaltung. Christian Berisha, Kreistagsabgeordneter im Lüneburger Kreistag ...
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Lüneburgs SPD-Landrat Nahrstedt versteckt sich hinterm Datenschutz
Am 22. Februar hatte ich mich im Rahmen der Beschwerde einer Kundin des Jobcenters Lüneburg an SPD-Landrat Nahrstedt gewandt (ich hatte hier auf diesen Seiten darüber berichtet). Nun ist die Antwort des Landrates eingetroffen. Unser Landrat sieht sich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht in der Lage, dieser gemachten Beschwerde, über eine Mitarbeiterin des Jobcenter Lüneburg, nachzugehen. Er sieht sich weiterhin auch nicht in der Lage, diesen unfreundlichen Akt in der Behandlung als solchen zu bewerten, um tätig zu werden. Jedenfalls ist das meine Bewertung. Vielmehr bittet der Landrat um eine Schweigepflichtentbindung der zwei betroffenen Personen. So, wie ich mich im Rahmen meines Auftrages als Kreistagsabgeordneter für die Belange meiner Wähler und die der Bürger im Landkreis sowie der Stadt Lüneburg versuche einzusetzen, habe ich mich natürlich gewundert, dass sich der Landrat hier hinter dem Datenschutz versteckt. Keine Frage, der Datenschutz ist wichtig. Ich hätte von einem Landrat erwartet, dass man einfach mal die Person kontaktiert. So, wie ich es auch getan hätte und getan habe, als ...
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Offenlegung der Einnahmen aus der politischen Arbeit für 2010
Werte Leser und Wähler, da ich selbst ein starker Befürworter der Offenlegung aller Einnahmen aus politischer Arbeit bin und diese Durchsichtigkeit bereits von allen Kreistagsabgeordneten im Kreistag mittels einer Beschlussvorlage gefordert hatte (was seinerzeit von allen anderen Parteien abgelehnt wurde), gehe ich natürlich gerne auch in diesem Jahr mit gutem Beispiel voran. Der Grund, warum ich diese Offenlegung nicht immer gleich am Beginn eines Jahres tätigen kann liegt darin, dass die Spendenbescheinigungen und die Jahresbescheinigungen des Landkreises im Laufe des ersten Halbjahres eintreffen. Im Jahr 2010 habe ich als Abgeordneter im Kreistag erhalten: Abgeordnetenzulagen (je 170,- monatl.) erhalten in Höhe von 2.040,00 Euro Für den Verzicht von Postversand zur Entlastung des Kreises 240,00 Euro Sitzungsgelder in Höhe von gesamt 325,00 Euro Fahrtkosten geltend gemacht gesamt in Höhe von 67,80 Euro Kinderbetreuungskosten geltend gemacht 0,00 Euro Verdienstausfallgeld gesamt 711,75 Euro Das ist für das Jahr 2010 eine ...
16.03.2011
Gedenken an die Opfer der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe
Gedenken an die Opfer der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe Am Montag dem 14.03.2011 habe ich im Kreistag den Japanischen Opfern der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe gedacht. Wir haben in Lüneburg einige japanische Unternehmen bei denen auch viele Deutsche beschäftigt sind. Aus Verbundenheit zum Japanischen Volk und auch, um den hier in Lüneburg und in der Umgebung lebenden japanischen Mitarbeitern ein Zeichen des Mitgefühls zu zeigen, ist es mir sehr wichtig, das auch hier zu veröffentlichen. Ich wünsche mir, dass vor allem deren Familien und Kinder nicht zu Schaden gekommen sind oder noch an weiteren Folgen der Katastrophe zu Schaden kommen werden. Ich verneige mich vor Ihnen. Christian Berisha, Kreistagsabgeordneter im Lüneburger Kreistag ...
Nachgefragt 2 - Frank Franz 22.12.2011
Holger Apfel zum Jahresabschluß
Modemarken TÜV in Lüneburgs Schulen?
Modemarken TÜV an Lüneburgs Schulen? Stellen sie sich vor, sie kaufen ...DetailsUnbekannter Verfasser
