NPD Unterbezirk Heide/Wendland - Die soziale Heimatpartei

28.04.2011

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Lüneburgs SPD-Landrat Nahrstedt versteckt sich hinterm Datenschutz

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Am 22. Februar hatte ich mich im Rahmen der Beschwerde einer Kundin des Jobcenters Lüneburg an SPD-Landrat Nahrstedt gewandt (ich hatte hier auf diesen Seiten darüber berichtet).

Nun ist die Antwort des Landrates eingetroffen.
Unser Landrat sieht sich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht in der Lage, dieser gemachten Beschwerde, über eine Mitarbeiterin des Jobcenter Lüneburg, nachzugehen.
Er sieht sich weiterhin auch nicht in der Lage, diesen unfreundlichen Akt in der Behandlung als solchen zu bewerten, um tätig zu werden. Jedenfalls ist das meine Bewertung.
Vielmehr bittet der Landrat um eine Schweigepflichtentbindung der zwei betroffenen Personen.
So, wie ich mich im Rahmen meines Auftrages als Kreistagsabgeordneter für die Belange meiner Wähler und die der Bürger im Landkreis sowie der Stadt Lüneburg versuche einzusetzen, habe ich mich natürlich gewundert, dass sich der Landrat hier hinter dem Datenschutz versteckt. Keine Frage, der Datenschutz ist wichtig.
Ich hätte von einem Landrat erwartet, dass man einfach mal die Person kontaktiert.
So, wie ich es auch getan hätte und getan habe, als man mich darauf ansprach. Die Adresse habe ich natürlich im Brief beigelegt.
Die Frau ist schier entsetzt, dass nach Schilderung der persönlich gemachten Erfahrungen im Jobcenter beim Landrat nicht wenigstens die Alarmglocken läuten. Man hört oder liest öfter von derart unfreundlichen Behandlungen.
Schließlich ist das Jobcenter eine „halböffentliche Institution“, Aufsichtsratsmitglied ist der Landrat selbst.
Hinzukommt noch, dass der SPD Landrat immer betont, dass er ein praktizierender Christ ist und diese Haltung auch in seine politischen Entscheidungen mit einfließt.
Das hindert ihn aber offensichtlich nicht daran, wie in der Vergangenheit bereits getan, Witze über Behinderte zu machen (wir berichteten) oder sich, wie jetzt, auch mal hinter dem Datenschutz zu verstecken. Und das, obwohl sich eine Bürgerin von dieser „Halbbehörde“ einer mitarbeitenden Person in der Menschenwürde stark verletzt fühlt.
Hier kann ich nur spekulieren, dass man sich der Angelegenheit nur deshalb nicht angenommen hat, weil ich mich als Kreistagsabgeordneter des für ihn politisch unbequemen Lagers dieser Sache angenommen habe oder weil die Dame keine Ausländerin ist.
Herr Landrat! Wenn ich, als nicht praktizierender Christ, mich einer Schulnote in Sachen Mitmenschlichkeit bedienen könnte, so würde ich ihnen jetzt die Note 6 geben und sie bitten, sich wieder zu setzen.

Vielen Dank,
Ihr Kreistagsabgeordneter Christian Berisha

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