24.05.2011
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Kreistag Lüneburg verabschiedet Willensbekundung ohne Zustimmung des einzigen rechten Abgeordneten
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Wahlkreise sollen neu Aufgeteilt werden – Kreistag verabschiedet Willensbekundung ohne Zustimmung des einzigen rechten Abgeordneten.
Worum geht´s?
Der Wahlkreis 48 Elbe (Amt Neuhaus, Stadt Bleckede und SG Dahlenburg) soll mit der Einheitsgemeinde Adendorf zusammengelegt, die Samtgemeinde Ilmenau soll dem Wahlkreis 47 Uelzen zugewiesen werden. Das ist angedacht für die Landtagswahlen in Niedersachsen 2013.
Ursprung ist, dass jeder Wahlkreis laut Landeswahlgesetz ungefähr gleiche Stimmenanteile haben muss. Bis zum Sommer 2011 soll der Landtag in Niedersachsen über diese Neuordnung entscheiden.
Das bedeutet natürlich für die Politiker der großen Altparteien von CDU und SPD eventuell unangenehme Machtverschiebungen innerhalb bisheriger Regionen. Ländlich stärkere CDU Regionen könnten bei diesen Wählerkonstellationen vielleicht größere Stimmenanteile auf Politikermandate erzielen, umgekehrt wären eventuell vorherige sozialdemokratische Hochburgen zersplittert.
Vordergründig geht es in der Resolution also darum, dass die Abgeordneten im direkten Lebensumfeld der Wahlregionen zu Hause sein sollten. Eigentlich geht es jedoch um politische Machtverhältnisse.
Es haben sich alle Lüneburger Fraktionen über dieses Thema geeinigt, natürlich ohne überhaupt auch nur daran zu denken, demokratisch bei dem einzigen rechten Abgeordneten Christian Berisha anzufragen, was dieser von so einer „Resolution“ hält, die sich gegen diese neuen Wahlkreise ausspricht.
Nichts- er stimmte dagegen – die selbsternannten Demokraten dürfen gerne weiter unter sich bleiben.
Aus dem Lüneburger Kreistag
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Modemarken TÜV an Lüneburgs Schulen? Stellen sie sich vor, sie kaufen ...Details"Der Mensch hat drei Wege, klug zu handeln. Erstens durch Nachdenken: Das ist der edelste. Zweitens durch Nachahmen: Das ist der leichteste. Drittens durch Erfahrung: Das ist der bitterste."
Konfuzius
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