NPD Unterbezirk Heide/Wendland

17.12.2010

Lesezeit: etwa 1 Minute

NPD-Klage heute vor dem OVG Lüneburg gegen Stadt Vienenburg um Stadtratsmandat Patrick Kallweit

Bei der Kommunalwahl im Jahr 2006 war das Stadtgebiet der kleinen beschaulichen Harzstadt Vienenburg in zwei Wahlbereiche aufgeteilt.

Nur einer von beiden Wahlbereichen war mit einem Direktkandidaten der NPD besetzt. Dieser Bewerber wurde mit den nötigen Erst- (die in Mehrheit auf die Partei NPD abgegeben wurden) und Zweitstimmen in den Stadtrat von Vienenburg gewählt (wir berichteten bereits auf diesen Seiten).

Im Jahr 2008 trat der im Rat sitzende NPD-Ratsherr aus beruflichen Gründen von seinem Mandat zurück und der von der Partei bestimmte Nachrücker als Ratsherr, der heutige Kreisvorsitzende aus Goslar, Patrick Kallweit, wollte dieses Mandat für die NPD wahrnehmen.
Ratsherr und Kreisvorsitzender Goslar Patrick Kallweit
 
Allein die Bürgermeisterin der Stadt Vienenburg und ihre Rechtsvertreter waren anderer Meinung. Sie behaupten, das ein solches Mandat in der Kommunalwahl personengebunden wäre. Was in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen in Deutschland anders gehandhabt wurde.
 
Somit kam es zur ersten Klage vor dem Verwaltungsgericht in Braunschweig. Die Stadt Vienenburg verlor dort den Rechtskampf und legte Berufung des Urteils vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ein.
 
17.12.2010  um 12:00 Uhr findet dort der Richterspruch im Sitzungssaal 2 unter dem Zeichen
10 LC 191/09(VG Braunschweig 1 A 21/09) statt.

Es wird entsprechend die Presse und ein Fernsehteam des Norddeutschen Rundfunks vertreten sein.
Weitere Fernsehteams aus dem benachbarten Ausland haben sich bei der NPD angekündigt.
 
Somit eine Selbstverständlichkeit auch für den örtlichen Kreistagsabgeordneten Christian Berisha und Landesvorstandsmitglied der NPD Niedersachsen, den Parteikameraden Patrick Kallweit vor Ort zu unterstützen.
 
Wir werden noch aktuell am selben Tag vom Ergebnis aus Lüneburg auf diesen Seiten berichten.

 

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