NPD Unterbezirk Heide/Wendland

17.12.2010

Lesezeit: etwa 3 Minuten

OVG Lüneburg bereits am Montag mit Urteil des Mandatsträgerstreits der Stadt Vienenburg mit NPD Kreisvorsitzenden Kallweit

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gibt bereits am kommenden Montag das Urteil im Mandatsträgerstreit der Stadt Vienenburg gegen die NPD Niedersachsen, mit Kläger Patrick Kallweit, bekannt.
 
Die Verhandlung fand mit 45-minütiger Verspätung statt.
 
Die Stadt Vienenburg, als Beklagte, kam mit ihrem Rechtsanwalt David sowie dem Gemeindewahlleiter Bienert.
 
Im großen Sitzungssaal 1 des Gerichtes fand die Verhandlung statt, offensichtlich erwartete man mehr Zuhörer sowie Presse, für die extra ein Tisch bereit gestellt wurde. Der Andrang hielt sich in Grenzen.
 
Unter den Bild-Kunstwerken „Begegnungen“ sowie „Kaleidoskop der Paragraphen“, gefertigt von Schülern eines Kunstkurses aus Lüneburg, zeigte sich der aus Leipzig angereiste Anwalt als Vertreter der NPD optisch gut gelaunt und wirkte wenig angespannt. Ebenso der NPD-Kreisvorsitzende aus Goslar, Patrick Kallweit.
 
Der Vorsitzende Richter nahm die Verspätung offensichtlich nicht tragisch, fragte, ob die Anwesenden bereits die Zeit genutzt hätten, um Mittag zu essen und trug dann die Klage- sowie auch die Gegenklageerhebung selbst vor. Dies, wie er sagte, in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit. Das lief sehr routiniert ab, anzusehen daran, dass der vortragende Richter währenddessen spielerisch nebenbei ein Gummiband in den Fingern jonglierte. Aufregung oder Unsicherheit bei einem Richter, in dieser speziellen Fallbetrachtung, sieht anders aus.
 
Das Hauptargument für den Einspruch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig (das Patrick Kallweit den Anspruch auf ein NPD-Stadtratsmandat zusprach) benannte Anwalt David damit, dass der anwesende Gemeindewahlleiter Bienert im Jahr 2006 die Wahl ordnungsgemäß bestätigt hätte. Damit natürlich rechtliche Fakten geschaffen sind.
Weiter argumentierte er, dass 2006 kein Nachfolger auf der Wahlbereichsliste für den aus beruflichen Gründen 2008 ausgeschiedenen Mandatsträger der NPD vorhanden war. Somit hätte die NPD auch keinen Anspruch auf einen Vertreter, der aus einem anderen Wahlbereich kommt.
Ein weiterer Standpunkt war, dass die Wahl nach deren Auffassung bereits 2006 von der NPD hätte angefochten werden müssen. Quasi vorbeugend für den Fall, dass der einzig gewählte Vertreter aus dem Wahlbereich zukünftig ausscheiden könnte.
 
Der Vorsitzende Richter erklärte, dass dies nicht Gegenstand der Verhandlung sei. Das OVG habe lediglich zu entscheiden, ob die klagende NPD ein Anrecht auf ein solches Mandat habe. Und dazu gebe es die entsprechenden Gesetze des Wahlrechts bzw. Kommunalwahlrechts.
 
Er belehrte die Vertreter der Stadt Vienenburg, dass die Wahlgesetze nicht so interpretiert werden dürfen, dass kleinere Parteien und ihre Vertreter gegenüber den größeren Parteien benachteiligt werden. Er nannte dazu einige Beispiele aus der Gesetzsprechung in der Vergangenheit. Weiter fragte der vorsitzende Richter die Vertreter der Stadt Vienenburg, worin denn nach deren Meinung die Logik wäre, wenn ein Mandat personen- und gleichzeitig wahlbereichsgebunden wäre?
Schließlich wäre es ja auch möglich, so der Richter laut mutmaßend, dass es im Wahlkreis auch 3 oder 4 Wahlbereiche gäbe. Es könne ja in einer solch relativ langen Periode von 5 Jahren auch der Nachfolger (Platz zwei der Liste) wegziehen aus der Stadt oder die dritte Person, sozusagen der Nachfolgenachfolger, sterben.
Was wäre folglich dann mit einem solchen Mandat? Eine Schöffin mutmaßte, dass man in diesem Fall doch wohl auch einen Nachrücker aus einem anderen Wahlbereich, jedoch aber aus demselben Wahlkreis nehmen würde?
 
Am Ende hatte der Kläger-Anwalt der NPD nicht mehr viel hinzuzufügen außer, auf die Argumentation des Verwaltungsgerichtsurteils aus Braunschweig hinzuweisen, indem alles gesagt wurde.
Das Gericht sah diesen Fall offensichtlich nicht als so schwierig zu entscheiden und gab an, bereits am heutigen Tage ein Urteil zu finden. Montag ist die Urteilsverkündung, wir berichten auf diesen Seiten.
 
Aus dem Gericht berichtet Christian Berisha, Lüneburger Kreistagsabgeordneter und Landesvorstandsmitglied NPD Niedersachsen

 

 

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