30.12.2009
In einem aktuellen Kommentar auf der „Telepolis“-Internetseite heißt es, daß „Deutschland, wie jedes Land, seine persönlichen Grenzen für die Meinungsfreiheit definiert und eine Verletzung entsprechend sanktioniert. (...) Insbesondere der §130 StGB ist ein sehr spezifischer Paragraph, der seine Herkunft der Vergangenheit Deutschlands verdankt und unter anderem die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt. Eine Praxis, die auch von ehemaligen Verfassungsrichtern kritisiert wird. (...) Die ewigwährende Kritik an China und anderen Staaten, die sich lediglich darauf kapriziert, dass es dort solche Grenzen gibt, ist nicht nur heuchlerisch, sondern auch kontraproduktiv.“ Die NPD hatte mit Blick auf die jüngste Merkel-Kritik an China wegen der Verurteilung des chinesischen Regimekritikers Liu Xiaobo in Erinnerung gerufen, daß jahrelange Haftstrafen wegen „falscher“ Gesinnungen inzwischen auch im angeblich „freiesten Staat“ der deutschen Geschichte an der Tagesordnung seien, und dabei insbesondere auf die Verurteilung des früheren RAF-Anwalts und heutigen Dissidenten Horst Mahler zu mehr als ...
...weiter29.12.2009
Berlin - Erstmalig erhielt der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt bei der Buchung eines Hotels in Brandenburg ein politisch motiviertes Hausverbot per Einschreiben zugestellt. Der Hoteldirektor Heinz Baumeister des Hotel Esplanade Resort & Spa in Bad Saarow teilte dem Anwalt von Herrn Voigt im Dezember wörtlich mit: „Die politische Überzeugung von Herrn Voigt ist mit dem Ziel unseres Hauses, jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten, nicht zu vereinbaren....“. Bezeichnend an dieser Maßnahme ist, daß nicht Udo Voigt selbst gebucht hatte, sondern seine Ehefrau. Mit dieser Entscheidung wurde zugleich Frau Voigt die Möglichkeit genommen, in diesem Hotel zu gastieren. Das Ehepaar Voigt war bereits viermal in diesem Hotel untergebracht, ohne daß es Beanstandungen gegeben hat. So auch im April 2008, als dort zufällig zeitgleich die Innenministerkonferenz tagte. Obwohl dort der NPD-Parteivorsitzende von Journalisten entdeckt und darüber in der Abendschau berichtet wurde, konnte der Kurzurlaub im Hotel ohne Probleme fortgesetzt werden. Bereits 2007 bot der damalige Innenminister des Landes ...
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Realitätsverlust oder Heuchelei pur – diese Frage muß sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gefallen lassen, die das Hafturteil gegen den chinesischen Regimekritiker Liu Xiaobo vom letzten Freitag zum Anlaß nahm, Peking erneut Defizite im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit vorzuhalten. Aber: wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Hohe und zum Teil lebenslängliche Freiheitsstrafen für unerwünschte Meinungen werden nämlich nicht nur in China, sondern auch im Merkel-Deutschland verhängt. Der frühere RAF-Anwalt und heutige Dissident Horst Mahler wurde 2009 in zwei Verfahren in München und Potsdam wegen Meinungsdelikten (!) zu mehr als elf Jahren Haft verurteilt. Hunderte politischer Gefangener verbüßen im vorgeblich „freiesten Staat“ der deutschen Geschichte zum Teil langjährige Haftstrafen, weil sie bestimmte Zahlen und offiziöse Sichtweisen auf die jüngere Geschichte „geleugnet“, das „Andenken Verstorbener“ geschmäht oder sich der „Volksverhetzung“ schuldig gemacht haben sollen – reine Gesinnungsdelikte, die mit einem ...
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Wir wünschen unseren Freunden und Wählern ein ruhiges Julfest 2009 - das Jahr neigt sich dem Ende, nun heisst es in den kommenden Tagen Kraft tanken für 2010. Das bald vergangene Jahr hat den aktiven Migliedern viel Kraft gekostet. Erst wurde der Landesvorstand im Mai neu gewählt, der eine Menge Veränderung für die Zukunft im politschen Wirken und Tun der NPD Niedersachsen eingebracht hat. Der Unterbezirk Lüneburg war Gastgeber des Landesparteitages, der durch den Wechsel des altgedienten und langjährigen Landesvorsitzenden Ulrich Eigenfeld, hin zum neuen Vorsitzenden Adolf Dammann, ein Achtungszeichen gesetzt hatte. Auch ist positiv zu bemerken, dass der Unterbezirk Lüneburg im neu gewählten Landesvorstand mit den beiden sellvertretenden Landesvorsitzenden Matthias Behrens und Manfred Börm, dem Landesgeschäftsführer Malte Holzer sowie dem neu zum Leiter der Referats Kommunalpolitik gewählten Beisitzer, Christian Berisha, stark vertreten ist. Weiter hatten wir in diesem Jahr die Bundestagswahl zu bestehen, sowie als Unterstützer auch noch die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland ...
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Er wurde wie jedes Jahr von Protesten begleitet, weil erwartbar war, daß die großen Hoffnungen, die viele in ihn setzten, nicht erfüllt werden würden. Die Medien überschlugen sich tagelang ob der großen Bedeutung des neuesten „Klima-Gipfels“, der nun in Kopenhagen stattfand. Mit großem Interesse wurde vor allem der Rede von US-Präsident Obama entgegengefiebert – doch alles umsonst. Eine Rede wie jede andere, nichts sagend, inhaltsleer und bedeutungslos. Welche Hoffnungen legten die von der Klima-Hysterie Gefangenen nicht, die sich am Ende des Gipfels allesamt als Luftblasen entpuppten? Feste Zusagen der großen Schadstoffemissäre bezüglich der angemahnten CO2-Reduktion, echte Investitionen in eine saubere Industrie oder wenigstens konkrete Aussagen, wie die Herrschenden der kapitalistischen Staaten das Problem der Erderwärmung nachhaltig lösen oder abmildern wollen – alles Fehlanzeige. Auch wenn Merkel, Obama und viele andere mit ohrenbetäubenden Ankündigungen nach Kopenhagen kamen, das Resultat bewegte sich nahe null. Die Medien versuchen das Scheitern des Gipfels nun mit ...
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Am 16. 12. erhielten wir endlich Post vom Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages. Im Namen der Vorsitzenden des Ausschußes, Frau Kersten Steinke, MdB, wurde uns mitgeteilt, daß von einer Veröffentlichung unserer Eingabe abgesehen wird. Das heißt: Es wird wohl nicht möglich sein, unser Anliegen auf der Seite des Petitionsausschußes zu unterstützen. Bei dem herrschenden Demokratieverständnis war fast davon auszugehen, daß man gerade in diesem Fall vor dem Volkswillen Angst hat. Das Plebiszit ist in der real existierenden BRD eine hohle Worthülse. Alle paar Jahre eine Wahlshow zu veranstalten, spiegelt nicht die Sorgen und Nöte des Volkes wider. Direkte Demokratie bedeutet, die Menschen ernst zu nehmen. Davon sind wir hier aber weit, weit entfernt. Immerhin wurde das zuständige Ministerium um Stellungnahme gebeten, nach deren Prüfung über die Art der Erledigung der Eingabe entschieden wird. Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen, wofür man um Verständnis bittet. Ja, das parlamentarische Parteientheater ist schwerfällig. Das verstehen wir voll und ganz. Genau deshalb ...
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„Wieder ein Opfer der inländerfeindlichen Zuwanderungspolitik" Ganz Sachsen trauert in diesen Tagen um die 18-jährige Dresdner Gymnasiastin Susanna H., die kurz vor dem vierten Advent einem brutalen Gewaltverbrechen zum Opfer fiel. Nach Medienberichten wurde die junge Frau mit zerschundenem Körper und schwersten Würgemalen tot in einem Asylanten-Wohnheim in der Dresdner Johannstadt gefunden. Unter dringendem Tatverdacht steht ihr 32-jähriger zeitweiliger Freund, der aus Pakistan stammende Asylbewerber Syed Asif R., zu dessen Aufenthaltsstatus sich Polizeisprecher und Presse ebenso ausschweigen wie zu einer eventuellen kriminellen Vorgeschichte. Allerdings ist bereits bekannt, daß der mutmaßliche Täter in Dresden mit einer doppelten Identität lebte und daher offensichtlich etwas zu verbergen hatte. Es steht zu befürchten, daß sich Syed Asif R. – dank fehlender Grenzkontrollen – bereits ins Ausland abgesetzt hat. Zu der schrecklichen Bluttat von Dresden und ihren Umständen äußerte sich der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel heute wie folgt: „Der Fall ist ...
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Durch dieses Abkommen wird es den USA ermöglicht, über den Zugriff auf die Daten des Finanzdienstleisters S.W.I.F.T. auf Kontobewegungen innerhalb der Europäischen Union direkt zuzugreifen. Der Zeitpunkt der Abstimmung war nicht von ungefähr gewählt, denn am 1. Dezember 2009 trat bekanntlich der Vertrag von Lissabon in Kraft, der die Zustimmung des Europaparlamentes zum Abkommen vorausgesetzt hätte. Durch diese Vorgehensweise wurde also bewusst ein Stück Demokratie ausgehebelt. Stefan Köster, MdL Der Spionage der US-Amerikaner wird durch dieses Abkommen Tür und Tor geöffnet. Nicht nur private Überweisungen sondern natürlich auch Kapitalflüsse zwischen den Unternehmen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft werden nun nachvollzogen und lassen entsprechende Rückschlüsse, z. B. auf geschäftliche Verbindungen und Zusammenarbeiten, problemlos zu. Unter dem Deckmäntelchen, so die Bekämpfung des islamischen Terrors verbessern zu können, dürfte die US-Wirtschaftsspionage zu neuer Höchstform auflaufen. Gegen dieses zutiefst undemokratische Verhalten und die ...
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Berlin - Mit der Einführung des neuen digitalen Ausweises am 01. November 2010, bewegt sich unser Land immer weiter in Richtung Überwachungsstaat. Der neue Personalausweis soll nach Plänen der Bundesregierung mit biometrischen Daten versehen werden. Damit nicht genug, ist weiterhin der Einbau eines RFID - Chips geplant, der die Dokumente aus der Distanz lesbar macht. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) hierzu: „Er ist kleiner als der alte, kann aber viel mehr.“ Technik mit bedrohlichem Nebenwirkungspotential Die Informationen, die auf dem zukünftig in Scheckkartenformat herausgegebenem Dokument aufgedruckt sind, werden zusätzlich in diesen Chip gespeichert. Das Dokument wird dann ohne Berührung auslesbar sein. RFID- Chips funken zwar nicht, aber die Informationen können jedoch aus einer Entfernung von ca. zwei Metern abgerufen werden. Im Ganzen beutetet dies, daß mittels dieser RFID – Sensoren, die Möglichkeit gegeben sein wird, festzustellen, wer sich gerade wo aufhält. Im Extremfall könnte dies sogar bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen führen - dies ...
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Feiern wie unsere Vorfahren vor tausend Jahren. Zu diesem Zeitpunkt (am 21. Dezember) herrscht der kürzeste Tag und die längste Nacht. So hatte die Kameradschaft 73 Celle ein paar Tage früher zur Wintersonnenwende im NPD Unterbezirk Lüneburg seine Gäste geladen. Und annähernd Zweihundert kamen und trotzten der kalten Winternacht bei 19 Grad unter Null. Es war von Beginn an eine perfekt geplante Veranstaltung. In mehreren Festzelten, in denen es heisse Getränke und warme Speisen gab, konnte noch zu späterer Stunde ein bekannter nationaler Liedermacher als Überraschungsgast präsentiert werden. Viele Lieder, die man lange nicht mehr auf einer öffentlichen Bühne gehört hatte, begeisterten die Zuhörer. Später, am Sonnenwend-Feuer, konnten sich alle Anwesenden davon überzeugen, dass das Feiern dieses alten Brauches auch unter den freien politischen Kräften immer mehr Freunde gewinnt. Anfangs nur von den heimattreuen- bzw. völkischen Verbindungen gepflegt, feiern es inzwischen auch immer öfter Feuerwehren in ganz Deutschland – vorwiegend jedoch bisher die Sommersonnenwende. Somit ...
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Alle Jahre wieder, so tönt es oft aus den Lautsprechern der Budenbesitzer auf dem Weihnachtsmarkt in Lüneburg. Alle Jahre wieder, so heisst es auch, kommt es zur Abstimmung bei der Verabschiedung des Schuldenhaushaltes für den Kreis Lüneburg im Kreistag. Und ähnlich wie das Weihnachtsfest, das auch oft für einige Menschen überraschend „vor der Tür steht“, so sind es die Verpflichtungen, die der Landkreis im Haushalt überraschend übernehmen muss. Und genauso überraschend stellt man fest, je nach Haushaltslage, dass es an allen Enden und Ecken mit den Finanzen kneift. Mittlerweile ist der Landkreis Lüneburg nur deshalb noch zahlungsfähig, weil er Kredite von der Sparkasse erhält, die ein normaler Unternehmer bzw. ein Unternehmen in der jetzigen Situation nicht mehr erhalten würde. Grund dafür dürfte das für die Sparkassen lukrative Zins- und Zinseszinsgeschäft sein und ein weiterer Grund; eine Stadt bzw. ein Kreis kann nicht pleite gehen. Das sagt zumindest der Gesetzgeber. Und dieses Wissen lässt Kredite sprudeln, die eigentlich unverantwortlich ...
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