NPD Unterbezirk Heide/Wendland

23.12.2010

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Kreistag Lüneburg plant "schon" für 2030 Schuldenabbau

Heimattreuer Kreistagsabgeordneter Christian Berisha stimmt erneut allein gegen den Kreishaushalt 2011.

 

Das ist die kurze Botschaft, und das ist leider auch die immer gleiche Botschaft seit 2006.
Somit war ich als nationaler Kreistagsabgeordneter erneut der einzige Abgeordnete, der gegen diesen Schuldenhaushalt für das Haushaltsjahr 2011 gestimmt hat.

Bei einem Gesamtumsatz von 199 Millionen Euro fehlen erneut mehr als 10 Millionen Euro zur Deckung. Dabei kletterten die Kredite, um die Liquidität im Haushalt zu erreichen, auf inzwischen 115 Millionen Euro. Eine Neuverschuldung ist mit zusätzlich 6,4 Millionen Euro geplant.

Der Ausblick des Landkreises Lüneburg für die künftige Generation der Parlamentarier hätte nicht schlimmer sein können.

So wie es in diesem Jahr die schlechte Konjunktur war, die angeblich für solche Schulden gesorgt hat, so wird es auch zukünftig wohl nicht an weiteren Ausreden fehlen.
Am Ende bleibt lediglich die Feststellung, dass der Gesetzgeber im Grundgesetz vorgesorgt hat – eine Kommune und Gemeinde kann nicht pleite gehen.

War vor der Wirtschaftskrise der Lüneburger Kreishaushalt so geplant, dass 2020 der Abbau des Gesamtdefizits erreicht werden sollte, so ist dieser nach der Wirtschaftskrise für 2030 geplant.
Aber Achtung, dann darf auch nichts dazwischen kommen, bitte auch keine weitere Wirtschaftskrise.

Dass aber mehr als 7,4 Millionen Menschen in Deutschland Anspruch haben auf Zusatzleistungen (Hartz 4, Hartz 4-Austocker, usw.) die zum großen Teilen von den Gemeinden und somit auch vom Landkreis mitfinanziert werden müssen, z.B. im Rahmen von Heizkostenzuschüssen, das wurde in diesem Plan noch nicht bedacht und eingerechnet. Da erwartet man noch den "ganz großen Hammer"

In meiner Haushaltsrede wies ich darauf hin, dass alleine die freiwilligen Leistungen des Landkreises im Jahr 2011 bei 4,2 Millionen liegen, 2010 lagen diese bei 3,7 Millionen. Schon da wäre zukünftig ein Sparpotential vorhanden, natürlich in Verbindung mit unpopulären Maßnahmen für die Bürger im Landkreis, keine Frage.

Aber wie dem Wahlvolk erklären?

So kam es, dass die Lüneburger CDU den Haushalt nur für die Zeit lobte, in der sie mit der SPD gemeinsam im Kreistag plante – am Ende aber doch zustimmte.
Die SPD sich selbst dermaßen lobte, dass man den Gedanken an einen Realitätsverlust nicht abstreifen konnte. Die FDP macht sowieso alles mit (der Beobachter kennt es aus der Vergangenheit), die Grünen sitzen jetzt mit der SPD am Mehrheitentisch (müssen zustimmen) und der Vertreter der Linken hatte seine Haushaltsrede als Büttenrede gehalten – ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit der „Reichtum-für-alle-Partei“ wäre in Anbetracht der Schulden angebracht gewesen. Dieser hatte sich mit SPD-Landrat Nahrstedt vor Ort in der Debatte auf eine Enthaltung geeinigt – unglaublich.

Und so machte ich in meiner Rede einen Vorschlag nach dem anderen, von Einsparungen bei den Abgeordnetenentschädigungen bis hin zu einer Sparkonferenz mit Univertretern aus Lüneburg, Abgeordneten und Verwaltungsbeamten – Thema „Raus aus den Schulden, rein in die Zukunft“. Peter Zwegat als Schuldenberater vom privaten Fernsehsender hätte sicherlich seinen Spaß gehabt.

 

Es bleibt am Ende die Hoffnung, dass die Wähler die einzige und echte Opposition im Lüneburger Kreistag mit den entsprechenden Stimmen ausstatten. Die Kommunalwahlen 2011 stehen in Niedersachsen an. Das bedeutet Druck erhöhen und Rechts wählen.

Christian Berisha, Kreistagsabgeordneter und Landesvorstandsmitglied der NPD Niedersachsen und Leiter des Referats Kommunalpoltik

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